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Landespolitik Opposition greift Agrarminister Peter Hauk an / Tier- und Verbraucherschutz im Fokus

Scharfe Kritik nach Schlachthof-Skandal

Archivartikel

Stuttgart.Ein Interessenvertreter der Landwirtschaft, der den Verbraucher- und Tierschutz vernachlässigt? Dieses Bild zeichnete die SPD gestern im Stuttgarter Landtag von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Da die Opposition Hauk angriff, verteidigte selbst der grüne Koalitionspartner den CDU-Politiker – obwohl sich die Grünen wegen seines Kurses immer wieder über Hauk aufregen. Laut dem SPD-Politiker Reinhold Gall werde nur am Tag der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes daran erinnert, dass Hauk für diesen Bereich zuständig sei.

„An den anderen 364 Tagen hört man nur den Agrarlobbyminister, den Sägewerksminister, den Fleischerzeugerminister, den Wolfsabschussminister und neuerdings den Pestizidverharmlosungsminister“, stichelte Gall. Bei Letzterem bezog sich Gall auf eine umstrittene Äußerung Hauks. Der CDU-Politiker erklärte kürzlich, wie viele Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obstbauern oder Winzer nutzen würden, ginge die Bevölkerung nichts an. Nachdem er anschließen dafür heftig Kritik einstecken musste, nahm er die Aussage jedoch wieder zurück. Gall nannte weiter Hauks Haltung zum Wolf ebenfalls als ein Beispiel für die Einseitigkeit des Ministers. Dieser habe beim Wolf gerne den Finger am Abzug. „Bisweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Hauk der Mann fürs Grobe der Union ist, der möglichst ausloten soll, was sich die Grünen alles gefallen lassen.“ Die Grünen-Politikerin Martina Braun verteidigte Hauk hingegen. Sie sagte, der Verbraucher- und Tierschutz sei im Land „in guten Händen“. Alleine bei der Pestizid-Äußerung des Ministers sei dieser „einem alten Reflex gefolgt“, so Braun. Doch die Grünen wollten ein Auge darauf haben, dass sich diese Dinge nicht wiederholten. Vielmehr verwies Braun auf die Strategie des Landes zur Reduktion von Pestiziden. Hauk selbst sah sich auf dem richtigen Weg. Die SPD wolle mit der Debatte einen Gegensatz schaffen, wo es keinen gebe. „Landwirtschaft, Verbraucher- und Tierschutz sind eng miteinander verbunden“, so der Minister. Dass das System funktioniere, zeige auch der Umgang mit dem wegen eines möglichen Tierschutzskandals geschlossenen Schlachthofs in Tauberbischofsheim. Hier habe man schnell reagiert. „Zwischen dem vermeintlichen Skandal und dem Probebetrieb lagen nur wenige Wochen“, sagte Hauk.

Wie gestern berichtet, kann der Schlachthof, der auch die Fast-Food-Kette McDonald’s beliefert, in der nächsten Woche unter strengen Auflagen den Betrieb wieder aufnehmen. Er wurde Mitte Februar bis auf Weiteres wegen tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen. Gall kritisierte, dass die Missstände von Tierschützern aufgedeckt werden mussten. Die Überwachung sei Aufgabe des Staates. Hauk kündigte als Folge des Falls die Durchführung eines Schlachthofmonitorings an.