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Terrorabwehr BKA darf Aufnahmen erst auswerten, wenn Wiesbadener Behörde zustimmt

Schlüsselrolle für Amtsgericht

Archivartikel

Wiesbaden.Bei der deutschlandweiten Jagd auf potenzielle Terroristen übernimmt das Wiesbadener Amtsgericht seit rund zwei Monaten eine neue Schlüsselrolle. Am 25. Mai trat das neue BKA-Gesetz in Kraft – seitdem gelten beim Bespitzeln von Terrorverdächtigen neue Vorgaben. Um die Privatsphäre besser zu schützen, muss das Ton- und Videomaterial von einem Richter gesichtet werden, bevor Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) die Aufnahmen auswerten dürfen. Wird es zu privat, dann schaltet der Richter vorübergehend ab.

24 Stunden Bereitschaftsdienst

In den ersten Wochen habe es noch keinen solchen Fall gegeben, sagt Ermittlungsrichter Frank Hoffrichter in Wiesbaden. Aber die Kollegen und die Technik stünden bereit. Das Wiesbadener Amtsgericht übernimmt diese wichtige Aufgabe für ganz Deutschland, da das Bundeskriminalamt seinen Hauptsitz in der hessischen Landeshauptstadt hat.

Nach den Worten der Präsidentin des Amtsgerichts, Elisabeth Fritz, hat das Haus dafür vier zusätzliche Richterstellen zugewiesen bekommen. Eine Herausforderung sei vor allem die 24-Stunden-Bereitschaft, sieben Tage die Woche. „Die Kollegen müssen binnen einer halben Stunde bereit sein, um im Falle einer aktuellen Überwachung das Material zu sichten“, erläutert Fritz. Diese Aufgabe sei nun auf sechs Kollegen verteilt – die daneben mit einer teils abgespeckten Zahl von Fällen auch im normalen Gerichtsbetrieb eingesetzt werden.

Hintergrund für die neue Regelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz im April 2016. Der erste Senat sah die Befugnisse der Ermittler zwar prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar. Er wollte aber mehr Sicherheit bei der Vorgabe, dass Menschen nicht in intimen Situationen bespitzelt werden. Die Bundesrichter forderten eine unabhängige Kontrolle – die nun die Amtsrichter in Wiesbaden übernehmen. Dies betrifft unter anderem das Überwachen von Wohnungen und das Ausspähen von Computern.

„Die jetzt abgesaugten Daten bekommen wir im Grundsatz eins zu eins“, erläutert Ermittlungsrichter Hoffrichter. Es könne jedoch vorkommen, dass zunächst Störgeräusche technisch herausgefiltert werden oder ein Dolmetscher dazukommen muss. Werden die Szenen aus einer überwachten Wohnung sehr privat und geht es beispielsweise ins Schlafzimmer – „dann schalten wir ab“, sagt Hoffrichter. Würden allerdings im Bett Terrorpläne geschmiedet, gelte dieser Schutz der Privatsphäre nicht mehr.

Allzu oft kommen die präventiven Bespitzelungen jedoch nicht vor. Um Anschläge zu verhindern, dürfen BKA-Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefonate abzapfen. Vor einer solchen Aktion muss ein Richter zugestimmt haben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom April 2016 gab es bis zum damaligen Urteil der Verfassungsrichter erst 18 derartige Fälle.