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Terrorabwehr BKA darf Aufnahmen erst auswerten, wenn Wiesbadener Behörde zustimmt

Schlüsselrolle für Amtsgericht

Archivartikel

Wiesbaden.Bei der deutschlandweiten Jagd auf potenzielle Terroristen übernimmt das Wiesbadener Amtsgericht seit rund zwei Monaten eine neue Schlüsselrolle. Am 25. Mai trat das neue BKA-Gesetz in Kraft – seitdem gelten beim Bespitzeln von Terrorverdächtigen neue Vorgaben. Um die Privatsphäre besser zu schützen, muss das Ton- und Videomaterial von einem Richter gesichtet werden, bevor Ermittler des

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