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Wohnraum Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will Kommunen bezuschussen

„Schneller und günstiger bauen“

STuttgart.Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant ein Gesetz zur Vereinfachung der Landesbauordnung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht über die Änderungen.

Frau Hoffmeister-Kraut, im Südwesten fehlen 88 000 Wohnungen. Um das auszugleichen, müssten pro Jahr 65 000 Wohnungen gebaut werden. Ist das realistisch?

Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Zahlen basieren auf einer Prognose- Studie für die Wohnraum-Allianz. In der Tat wurden allein zwischen 2011 und 2016 88 000 Wohnungen zu wenig gebaut. 2017 wurden zwar rund 33 500 Wohnungen gebaut und damit mehr als im Vorjahr. Von 65 000 sind wir derzeit aber weit entfernt.

Welche Maßnahmen gibt es?

Hoffmeister-Kraut: Wir haben die Wohnraumförderung insgesamt erhöht und attraktiver ausgestaltet. Jede Wohnung, die gebaut wird, entlastet schließlich den Wohnungsmarkt. Zudem planen wir eine Vereinfachung der Landesbauordnung. Die Anhörung wird gerade ausgewertet. Der Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres im Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, schneller und kostengünstiger zu bauen.

Wie hoch ist die Förderung?

Hoffmeister-Kraut: Wir haben die Mittel massiv auf 250 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch für 2019. Aber 2017 hat gezeigt, dass es nicht an Fördermitteln fehlt, im Gegenteil. Rund 50 Millionen wurden nämlich gar nicht abgerufen.

Sie wollen einen Kommunalfonds, die Grünen einen Bodenfonds. Können Sie sich einigen?

Hoffmeister-Kraut: Ja, das denke ich schon. Unser Kommunalfonds besteht aus drei Säulen. Eine Kommune bekommt Zuschüsse, wenn sie selbst baut. Wir wollen mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Die zweite Säule ist ein Grundstücksfonds, mit dem wir zum Beispiel finanzschwächere Kommunen unterstützen wollen, einfacher Grund und Boden zu erwerben. So hat eine Stadt oder Gemeinde viel mehr Einfluss, was vor Ort passiert. Die dritte Säule sind nicht investive Maßnahmen in den Regionen. Zum Beispiel wurde in Schwäbisch Gmünd der Weg gewählt, von kommunaler Seite Wohnungen anzumieten, um damit Leerstand gezielt zu bekämpfen. Bürgerentscheide führen oft dazu, dass Baugebiete nicht erschlossen werden können.

Sind die Bürgerentscheide ein Problem?

Hoffmeister-Kraut: Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiets schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister – und zwar parteiübergreifend – heran und kritisieren, dass es immer wieder vorkommt, dass Partikularinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden. Deshalb wollen wir 2019 zusammen mit dem Innenministerium in einer Evaluation überprüfen, inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken. Im Land wird auch der Bestand von Sozialwohnungen von 51 000 bis 2030 auf dann 38 000 zurückgehen.

Nicole Hoffmeister-Kraut beantwortete die Fragen persönlich und bekam das Interview vor der Veröffentlichung noch einmal zur Freigabe vorgelegt.