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Hessen Ministerin Eva Kühne-Körmann zieht Zwischenbilanz zu Auswirkungen der Pandemie / Infektionen in Gefängnissen verhindert

Schub für die Digitalisierung der Justiz

Wiesbaden.Die Corona-Krise hat auch die Justiz vor einige Herausforderungen gestellt. Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zieht aber eine positive Bilanz in Hessen und freut sich über einen Schub für die Digitalisierung in der Rechtspflege. Den Bediensteten im Justizvollzug bescheinigt sie eine große Einsatzbereitschaft, mit der erreicht wurde, dass sich kein einziger Gefangener im Lande mit dem Coronavirus infiziert hat. Einige Verdachtsfälle habe es unter den Bediensteten der Haftanstalten gegeben, aber die seien – sofern sich der Verdacht bestätigte – jeweils rechtzeitig in Quarantäne geschickt worden, berichtet die Ministerin.

Ob es die strikte Beachtung der Vorsichtsmaßnahmen war oder andere Gründe hatte: Der Krankenstand bei den Beschäftigten im Justizvollzug habe in der Zeit der Virusinfektion sogar etwas niedriger gelegen als zuvor, erklärt Kühne-Hörmann. In der Zeit der Besuchsverbote im Gefängnis gab es auch Videoschaltungen als Ersatz, aber das ist natürlich nicht der einzige Beitrag zur Digitalisierung im Justizbereich.

Einziges Land mit Jura-Prüfungen

Gleich in der Anfangszeit der weitgehenden Corona-Beschränkungen stellte sich als großes Problem heraus, dass die zuständigen Richter über Betreuungen – früher waren es Vormundschaften – kranker, hochbetagter oder psychisch beeinträchtigter Menschen ohne persönlichen Kontakt mit den Betroffenen gar nicht entscheiden können. Da der nicht möglich war, habe sich Hessen beim Bund und den anderen Ländern schnell und erfolgreich für eine Regelung eingesetzt, die in der Ausnahmesituation diesen persönlichen Kontakt auch online möglich machte.

Auch in anderen Bereichen hätten Richter und andere Mitarbeiter des Rechtssystems sehr häufig Laptop, Computer und Videokonferenzen genutzt, Kühne-Hörmann kündigt an, dass auch die 1700 Rechtsreferendare in Hessen künftig mit einem Dienst-Laptop ausgestattet werden.

Auch die elektronische Akte in Gerichtsverfahren hat nach ihren Angaben durch die Corona-Krise an Bedeutung gewonnen, wenngleich sie noch längst nicht überall genutzt wird. Mindestens zum Teil ebenfalls mit der Digitalisierung hängt zusammen, dass trotz der Pandemie das Rechtssystem auf allen Ebenen funktioniert habe – laut Kühne-Hörmann vom Grundbucheintrag bis zu Klagen, bei denen nicht unbedingteine mündliche Verhandlung nötig war. Ein Beleg für die Stärke des Rechtsstaats ist für die Justizministerin, dass auch gegen die pandemie-bedingten Freiheitsbeschränkungen immer geklagt werden konnte, selbst wenn die meisten dieser Eingaben von den Gerichten abgelehnt wurden.

Als einziges Bundesland hielt das Land Hessen in der Krise auch alle Prüfungen für das juristische Staatsexamen aufrecht, so dass es schon im Sommer Neueinstellungen in der Justiz geben kann, führt Kühne-Hörmann in ihrer Corona-Bilanz noch stolz mit auf.