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Landesverfassung Grün-Schwarz legt Gesetzentwurf vor / Ausnahmen für das generelle Kreditverbot geplant

Schulden nur noch im Krisenfall

Archivartikel

Stuttgart.Im Jahr 2020 dürfen die Bundesländer erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Diese Schuldenbremse schreibt das Grundgesetz vor. Wollen die Länder davon abweichen, müssen sie selbst Ausnahmeregelungen erlassen. Nach mehr als zweijährigem Tauziehen hat sich die grün-schwarze Koalition mit der Opposition nun auf die dafür notwendige Verfassungsänderung geeinigt. Die CDU hat am Dienstag als erste Fraktion einstimmig den Gesetzentwurf abgesegnet. „Wir haben heute den gordischen Knoten durchschlagen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Das Grundgesetz erlaubt bisher nur der Bundesregierung in bestimmten Fällen, vom Verschuldungsverbot abzuweichen. Bei Rezessionen, Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen sind Ausnahmen möglich. Wollen die Länder diese Handlungsfreiheit für Notfälle nutzen, müssen sie die Regeln in ihrer Landesverfassung verankern. „Es ist wirtschaftspolitisch und haushaltspolitisch sinnvoll und klug, die Ausnahmeregelungen zu nutzen“, heißt es im Gesetzentwurf der vier Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP.

Für die Änderung der Landesverfassung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Grüne und CDU nur mit Unterstützung von mindestens einer Oppositionsfraktion erreichen. Die Regierungskoalition hat jetzt die Zustimmung bei SPD und FDP erreicht.

„Man ist sich fast einig“, sagte eine Fraktionssprecherin der Grünen. Bis zuletzt gerungen wurde jedoch um die Frage, mit welcher Mehrheit der Landtag eine solche Notsituation feststellen darf. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch konnte sich letztlich mit der Forderung nach einer hohen Hürde durchsetzen. Für die Feststellung des Krisenfalls wird wie bei einer Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, die Ausführungsgesetze kann die Regierung allein beschließen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wollte die Anforderungen niedriger legen, um in wirtschaftlichen Notsituationen oder Katastrophen schnell handeln zu können. Am Ende war Schwarz die Lösung jetzt wichtiger. „Damit bekennen wir uns zu einer nachhaltigen Finanzpolitik“, ließ er sich zitieren.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke signalisierte Zustimmung: „Sollte die Fraktion der Grünen dem auch zustimmen, so steht einer Einigung mit der FDP und nach meiner Einschätzung auch mit der SPD nichts mehr im Wege.“

Umstrittenes Instrument

Unter Wirtschaftswissenschaftlern ist die 2009 von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Schuldenbremse inzwischen umstritten. Die Gegner verweisen darauf, dass aktuell der Staat keine Zinsen zahlen muss, wenn er Kredite aufnimmt, sondern im Gegenteil ihm die Anleger noch Geld dafür geben, dass sie Bundesanleihen kaufen dürfen. Es sei besser, jetzt zur Auflösung des Sanierungsstaus oder für dringende Investitionen Schulden zu machen, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Grünen im Bundestag vertreten eine ähnliche Position.

Wirtschaftsleistung gesunken

In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Koalition mit einem Trick zusätzlichen Spielraum verschafft. Sie betitelt die Kosten von Sanierungen als „implizite Schulden“. So wurden die Vorschriften zur Tilgung von echten Kapitalmarktschulden umgangen.

Stoch pocht auf eine schnelle Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung: „Denn nur mit ihr hat das Land Handlungsmöglichkeiten in einer Sondersituation.“ Sonst wäre das Land in einer Rezession, die die export- und automobilorientierte Industrie Baden-Württembergs betreffen würde, vollkommen der strengen bundesrechtlichen Schuldenbremse unterworfen. Im zweiten Quartal 2019 ist die Wirtschaft im Südwesten erstmals seit Jahren wieder um 0,3 Prozent geschrumpft.

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