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Rechnungshof Präsident mahnt Fortsetzung des Sparkurses an

„Schuldenberg lange nicht abgetragen“

Wiesbaden.Für die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung hat Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann ein Lob parat: Zum vierten Mal hintereinander hat sie im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt und ihn gegenüber dem Vorjahr sogar auf 1,1 Milliarden Euro fast verdoppelt. Erneut wurden 200 Millionen an Schulden getilgt, und auch die Rücklage stieg auf rund 2,5 Milliarden. Aber: „Der Schuldenberg ist noch lange nicht abgetragen“, fügt Hessens oberster Rechnungsprüfer hinzu und schickt eine Reihe Mahnungen hinterher.

Der Koalition rät er zu Disziplin bei den Ausgaben. Die offiziell im Haushalt ausgewiesenen Schulden belaufen sich auf 42,6 Milliarden Euro. Selbst wenn weiter jedes Jahr 200 Millionen abgetragen werden, dauert es 200 Jahre, bis sie ausgeglichen sind. Doch nach dem von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eingebrachten Etat soll 2020 nur halb so viel getilgt werden.

Nachhaltigkeitslücke festgestellt

Wallmann findet es gut, dass überhaupt Schulden reduziert werden. Allerdings sind ja längst nicht alle Verbindlichkeiten des Landes im regulären Haushalt ausgewiesen. Hinzugerechnet werden müssen etwa die Belastungen durch die Hessenkasse, mit der die Landesregierung klamme Städte, Gemeinden und Landkreise von ihren Altschulden befreit. Dass sie das tut, würdigt Wallmann ausdrücklich, denn aus eigener Kraft könnten die Kommunen das kaum schaffen. Doch ändert das nichts daran, dass dadurch weitere 2,6 Milliarden Schulden für das Land hinzukommen. Die Kontrolleure empfehlen daher, künftig auf Schulden außerhalb des Haushalts zu verzichten. Sonst würden die Schuldengrenze ausgehöhlt und künftige Generationen belastet.

Und die Belastung durch die Hessenkasse ist noch nicht alles: Hinzu kommen Pensionsrückstellungen für die Beamten in Höhe von rund 80 Milliarden sowie noch einmal 13 Milliarden Beihilferückstellungen etwa für Krankheitsfälle der Pensionäre. Immerhin hat das Land eine hohe Versorgungsrücklage gebildet. Gleichwohl sieht der Landesrechnungshof eine „Nachhaltigkeitslücke“ zwischen den Schulden bei aktuellen oder früheren Beschäftigten und dem dafür angesparten Vermögen von 76 Milliarden Euro. Vor allem aber dürfe man trotz der aktuell guten Einnahmelage nicht die Illusion hegen, dass die Steuerquellen immer so weitersprudeln. Die Wirtschaftsweisen warnten ja vor sinkenden Wachstum.

Zweitens sei keineswegs jeder eingenommene Euro frei verplanbar. Schließlich stünden Steuereinnahmen von 24,5 Milliarden Personalausgaben von 18,7 Milliarden gegenüber. Und wenn das Land mehr Geld für zusätzliche Polizisten und Lehrer sowie die Digitalisierung ausgebe, müsse eben an anderer Stelle gespart werden.

Fahrzeuge verrotten

Wie immer hat der Rechnungshofpräsident auch jede Menge Beispiele für unwirtschaftliches Handeln. So wurden beim Staatstheater Wiesbaden in den letzten 20 Jahren 37 Millionen für Sanierungsmaßnahmen ausgegeben, das aber nicht richtig dokumentiert. Jetzt müsse wieder in Brandschutz und Grundsanierung investiert werden. Zudem vergebe das Theater zu viele Freikarten. Bei der Polizei dürfe eine sanierte 180-Grad-Raumschießanlage nicht mehr benutzt werden, weil sie für scharfe Munition gar nicht geeignet sei. Schließlich verrotteten bei den Staatsanwaltschaften manche als Asservaten gesicherte Fahrzeuge, und beschlagnahmte Betäubungsmittel lagerten in ungesicherten Plastiksäckchen.