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Corona Welche Regeln in Baden-Württemberg ab wann und für wen gelten – ein Überblick

Schulen bleiben zunächst dicht

Archivartikel

Stuttgart.Die neuen Corona-Regeln stiften oftmals noch Verwirrung. Folgend wichtige Fragen und Antworten dazu.

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Ab wann gelten die am Dienstag beschlossenen neuen Maßnahmen?

Erst, wenn sie in Landesrecht umgesetzt sind und die neue Verordnung veröffentlicht ist. Dies soll nach Angaben der Landesregierung spätestens an diesem Sonntag der Fall sein. Die schärferen Regeln würden dann ab Montag in Kraft sein. Bis dahin gelten die bisherigen Einschränkungen weiter. Die Zeitspanne zwischen Beschluss der Ministerpräsidenten und Umsetzung im Land sorgt für Verwirrung, was noch erlaubt ist und was nicht mehr.

Warum dauert das überhaupt so lange?

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar müssen erst von der Landesregierung beschlossen und als rechtskräftige Verordnung veröffentlicht werden. Dieser Verordnung müssen vorab alle jeweils betroffenen Ministerien zustimmen. Der Abstimmungsbedarf in der grün-schwarzen Landesregierung ist hoch, da einzelne Ministerien immer wieder Einwände gegen Teile der Beschlüsse erheben. Entsprechend lange dauert es, bis eine Verordnung formuliert ist, mit der alle einverstanden sind. Erst hieß es, Baden-Württemberg geht einen Sonderweg und öffnet Schulen und Kitas schon ab 18. Januar, dann kam das Dementi.

Was gilt denn jetzt für Schulen und Kitas?

Ein Regierungssprecher verneint klipp und klar, dass es einen baden-württembergischen Sonderweg gebe. Die Beschlusslage im Land, der auch das Kultusministerium zugestimmt habe, sehe vor, Schulen und Kitas bis Ende Januar geschlossen zu halten. Eine Notbetreuung für Kita-Kinder und Schüler der Klassen eins bis sieben soll angeboten werden. Lediglich für den Fall, dass die Infektionskurve in der kommenden Woche steil nach unten gehe, so der Regierungssprecher, könne über eine Öffnung der Grundschulen oder eine Rückkehr der Abschlussklassen ab 18. Januar nachgedacht werden. Das werde Ende kommender Woche überprüft, dann stehe fest, wie sich die Weihnachtstage auswirken. Angesichts der aktuellen Zahlen sei dies aber wenig wahrscheinlich. So lange gelte, dass auch in Baden-Württembergs Schulen und Kitas geschlossen bleiben. „Alles andere wäre ein völlig falsches Signal“, so der Regierungssprecher. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte dagegen darauf gedrängt, die Schulen möglichst rasch und unabhängig von den Inzidenzzahlen wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen.

In manchen Bundesländern werden Ferien gestrichen, um versäumte Unterrichtsinhalte aufzuarbeiten. Was plant Baden-Württemberg?

Nach Auskunft des Kultusministeriums gibt es derzeit keine Bestrebungen, Ferien zu verkürzen. Diese Maßnahme würde mehr Probleme schaffen als lösen, teilte ein Sprecher mit. Über die bis zu fünf beweglichen Ferientage, die von vielen Schulen im Land als „Faschingsferien“ eingesetzt werden, könnten die Schulen auch weiter frei entscheiden.

Der 15-Kilometer-Bewegungsradius um den Wohnort bei örtlichen Inzidenzen über 200 sorgt für Aufregung. Was soll das bringen – und wird es den Bewegungsradius auch in Baden-Württemberg geben?

Zunächst einmal nicht, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen. Auswirkungen und Umsetzbarkeit einer solchen Regel sollen erst geprüft werden. In manchen ländlichen Regionen oder entlegenen Ortschaften käme dies einer Isolation der Einwohner gleich und könnte die Versorgung der Menschen gefährden, während die Bürger in den Städten kaum betroffen wären. Die Regel soll eigentlich Tagesausflüge und den Ansturm auf winterliche Ausflugsziele wie an den vergangenen Tagen verhindern. Abgesehen davon lag am Mittwoch kein Landkreis in Baden-Württemberg über der 200er-Grenze.

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