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Bildung SPD-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU)

Schulpflicht „faktisch abgeschafft“

Archivartikel

Stuttgart.Die SPD im Landtag wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Bildungspolitik Versagen auf ganzer Linie vor. Eisenmanns Politik sei derzeit ein „mittleres Desaster“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete, Stefan Fulst-Blei (Bild), der Deutschen Presse-Agentur. So habe es Eisenmann in den vergangenen Jahren nicht geschafft, die Digitalisierung voranzubringen. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“

Zudem greife das Nachhilfeprogramm in den Sommerferien, mit dem Lernlücken geschlossen werden sollen, viel zu kurz. Kinder aus schwächeren Familien erreiche man mit dem freiwilligen Angebot in den letzten beiden Ferienwochen nicht. Stattdessen fordert die SPD ein Nachhilfebudget für das gesamte nächste Schuljahr. Sonst werde die Bildungsmisere weiter verschärft, warnte Fulst-Blei.

Vor allem aber habe Eisenmann die Schulpflicht „faktisch abgeschafft“, da auch künftig ein Anruf reiche, damit ein Kind zu Hause bleiben könne. „Genau die, die es am nötigsten haben, bleiben dann zu Hause“, sagte Fulst-Blei. Er spricht von einer toxischen Mischung – einerseits schaffe Eisenmann die Schulpflicht ab, und andererseits mache sie den Schülern kein Angebot, Bildungsdefizite aufzuholen. Mit dem Scheitern der Bildungsplattform ella habe sie mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Schaden von 6,5 Millionen Euro verursacht. Auf Kritik und Hinweise reagiere sie „abwatschend“.

Nach wochenlangem Lockdown kehren die 4500 Schulen im Land Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Aber ganz so wie früher wird der Unterricht auch nach den Sommerferien nicht werden. Die Schüler sollen wieder vor allem im Klassenzimmer lernen statt am heimischen Küchentisch – Präsenzunterricht soll die Regel sein. Eisenmann spricht von einem „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Das Abstandsgebot soll – wie bereits jetzt an Grundschulen und Kitas – dann auch an den weiterführenden Schulen entfallen. Dafür soll, so die Planungen, an allen weiterführenden Schulen im Land eine Maskenpflicht gelten. Der Unterricht soll in möglichst festen und konstanten Gruppen ablaufen, so dass sich die Schüler möglichst wenig durchmischen.

Singen soll doch möglich sein

Alle Mitarbeiter an Kitas und Schulen sollen sich von Mitte August bis Ende September zwei Mal kostenfrei und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können. Besonders umstritten: Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, können dies der Schule formlos melden. Dann müssen die Kinder aus der Ferne mitlernen. Eine Attestpflicht für Schüler besteht nicht.

Susanne Eisenmann will Singen in der Schule unter gewissen Bedingungen nun doch ermöglichen und prüfen, unter welchen Bedingungen das funktionieren kann. Die FDP freut sich und fordert, dass sie sich auch einen Ruck geben soll beim grundsätzlichen Verbot der jahrgangsübergreifenden Gruppenbildung – mit Blick auf Chöre, Theater und Technik-AGs. lsw

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