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Gesetz Ferienvermietung soll verhindert werden

Schutz von Wohnraum

Mainz.Ein Gesetz soll Kommunen mehr Mittel gegen Zweckentfremdungen von Wohnraum geben. Der Entwurf, der gestern vom Kabinett gebilligt wurde und zu dem noch Verbände angehört werden sollen, ist eine Reaktion darauf, dass zunehmend Wohnungen als Ferienunterkünfte angeboten werden. Kommunen sollen Zweckentfremdungssatzungen einführen dürfen, wie das Finanzministerium in Mainz mitteilte.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, angesichts der angespannten Wohnungsmärkte komme der Sicherstellung von Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. „Wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dringend benötigter Wohnraum entzogen.“

Der Verband Haus und Grund sprach von einem „Eingriff in das private Wohneigentum“ und monierte, mit einem Zweckentfremdungsverbot werde kein Wohnraum geschaffen, es führe nur zu mehr Bürokratie. „Nur weil in Einzelfällen die Nachfrage nach Wohnungen stark angestiegen ist, rechtfertigt das keinen staatlichen Eingriff im Sinne des Zweckentfremdungsverbots.“ lrs