Länder

Fluglärm Kommunen wollen Neufassung von Gesetz

Schutz vor dem Krach

Archivartikel

Mainz.Vier Kommunen in der Region des Rhein-Main-Flughafens haben den Bundestag gestern dazu aufgefordert, das zuletzt 2007 geänderte Fluglärmgesetz zu verschärfen. „Das Gesetz soll nicht nur evaluiert, sondern im Sinne der lärmbetroffenen Bevölkerung auch novelliert werden“, verlangten die in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) zusammengeschlossenen Städte Mainz, Flörsheim und Neu-Isenburg sowie der Kreis Groß-Gerau. Das Gesetz müsse künftig den aktiven Schallschutz stärker gewichten, also die Lärmminderung an der Quelle.

Appell an Arbeitskreis

Die nach zehn Jahren vorgeschriebene Bewertung des Gesetzes hat nach Auffassung der vier Kommunen gezeigt, dass dieses in seiner jetzigen Fassung nicht mehr die Mindestanforderung an die Schutzpflicht des Staates erfülle, der seine Bürger in einem ausreichenden Maß vor Fluglärm schützen müsse. „Der Fluglärmschutz darf weder durch die Luftverkehrslobby verwässert noch auf die lange Bank geschoben werden“, heißt es in dem Appell der Initiative an den Parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm beim Deutschen Bundestag. Dieser wurde im Frühjahr von drei Abgeordneten aus dem Rhein-Main-Gebiet initiiert, Ursula Groden-Kranich (CDU), Uli Nissen (SPD) und Tabea Rößner (Grüne). lrs