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Islamismus Sicherheitsbehörden im Südwesten reagieren auf Anschlag in Wien

Schutzmaßnahmen erhöht

Archivartikel

Stuttgart.Als Reaktion auf den Terroranschlag von Wien verstärkt das Land die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische Einrichtungen. „In Baden-Württemberg haben wir sofort nach Bekanntwerden des Anschlags die Schutzmaßnahmen an den jüdisch-israelischen Einrichtungen erhöht“, erklärte am Dienstag Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Gefahr von islamistischen Terroranschlägen sei auch in Deutschland unverändert groß. Die Anschläge in Frankreich und in Österreich forderten nun „höchste Wachsamkeit auch bei uns“, sagte Strobl weiter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Anschlag von Wien als „in höchstem Maße bestürzend“.

Doch wie ist die Sicherheitslage in Baden-Württemberg? Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums gibt es im Südwesten aktuell „eine mittlere zweistellige Anzahl an Personen“, die man als islamistische Gefährder einstufe. Sie würden von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) überwacht. Auch die regionalen Polizeipräsidien seien eingebunden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt in Baden-Württemberg zunehmende Aktivitäten des islamistischen Terrorismus fest. So seien dschihadistische Akteure – vor allem in den sozialen Medien – „nach wie vor regelmäßig in großer Zahl festzustellen“, so ein Sprecher. In den vergangenen Wochen sei es „aber auch zu zahlreichen und heftigen Reaktionen unterschiedlicher islamistischer Szenen auf die erneute Veröffentlichung und Thematisierung der sogenannten Mohammed-Karikaturen gekommen“.

Gefangene im Visier

Auslöser sei der Prozessauftakt im September gewesen gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Attentat 2015 auf die Räume der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von Anfang Oktober, „in der er dem islamistischen Separatismus den Kampf ansagte, löste ebenfalls heftige Reaktionen in islamistischen Milieus aus“, so der Sprecher.

Die zunehmenden Spannungen zwischen der französischen und türkischen Regierung bereiten auch dem Stuttgarter Innenministerium Sorge. Hintergrund sind die verbalen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty in einem Pariser Vorort. „Wir stellen beispielsweise fest, dass demagogische Aufrufe islamistischer Politiker im Ausland übernommen werden. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg sind sehr wachsam, um Radikalisierungen möglichst frühzeitig zu erkennen“, erklärte der Sprecher Strobls.

In den Südwest-Gefängnissen befinden sich fünf verurteilte Personen wegen islamistisch motivierter Straftaten. Weitere vier sind in U-Haft. Zudem werden 16 Gefangene wegen möglicher Verbindungen zur islamistischen Szene beobachtet. Justizminister Guido Wolf (CDU): „Für die Justizvollzugsanstalten ist die seit 2016 zunächst stark gestiegene und inzwischen konstante Anzahl der unterzubringenden Gefangenen mit islamistischem Hintergrund eine Daueraufgabe geworden.“

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