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Soziales Landesweit fehlen mehr als 600 sichere Orte in Frauenhäusern / Rhein-Neckar-Kreis ohne Kapazitäten

Schutzplätze dringend gesucht

Archivartikel

Stuttgart.Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern in Baden-Württemberg bleiben Mangelware, zudem gibt es regional sehr große Unterschiede bei den Hilfs- und Beratungsangeboten. Derzeit fehlen landesweit 633 Plätze in Frauenhäusern. In Ballungsräumen wie Stuttgart und Mannheim stoßen die bestehenden Frauenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze. In vier Landkreisen sieht es für schutzsuchende Frauen ganz düster aus: Im Rhein-Neckar-Kreis, dem Enzkreis sowie den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen gibt es weder ein Frauenhaus mit geschützten Unterkünften noch überhaupt eine Beratungsstelle. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Grüne nehmen Bund in die Pflicht

Die Zahl der fehlenden Plätze ergibt sich aus dem tatsächlichen Bedarf auf Basis des Schlüssels von einem Familienplatz pro 10 000 Einwohner, der in der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgeschrieben ist.

In Deutschland ist die völkerrechtlich verbindliche Konvention im Februar 2018 in Kraft getreten. Sie beinhaltet die Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen und ein bedarfsgerechtes Unterstützungssystem zu schaffen. Der tatsächlich ermittelte Platzbedarf im Land beträgt laut Sozialministerium 554 Plätze für Frauen und 831 Plätze für Kinder. Tatsächlich vorhanden seien aber lediglich 341 Plätze für Frauen und 411 Plätze für Kinder in 42 Frauen- und Kinderschutzhäusern.

Die grüne Landtagsabgeordnete und Antragstellerin als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dorothea Wehinger, sieht bei der Umsetzung der Konvention nicht nur den Bund, sondern auch das Land in der Pflicht. „Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Deutschland muss hier als Vorbild vorangehen. Wir erwarten da von der Bundesregierung mehr Tempo“, sagt Wehinger dieser Zeitung.

„Auf Landesebene fordern wir den Einstieg in eine systematische Förderung der ambulanten Fachberatungsstellen im Bereich Prostitution und Menschenhandel, häusliche und sexualisierte Gewalt sowie sexueller Missbrauch in der Kindheit“, so Wehinger. „Bislang ist die Beratungslandschaft zu heterogen und die Finanzierungsstruktur sehr unterschiedlich.“ Die Finanzierung von Beratungsstellen etwa ist in der Regel eine freiwillige Leistung der Landkreise. Einzelne Beratungsstellen erhalten allerdings auch Landesfördermittel.

Zudem solle der 2014 unter Grün-Rot verabschiedete Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen (LAP) fortgeschrieben und an der Istanbul-Konvention ausgerichtet werden. Der LAP umfasst 35 Einzelmaßnahmen, für die im aktuellen Doppelhaushalt 650 000 Euro zur Verfügung stehen. Zusätzlich standen den Frauenhäusern 2018 rund 1,35 Millionen Euro für präventive Maßnahmen und Investitionen zur Verfügung. Weitere 210 000 Euro flossen an Projekte, die Frauen dabei unterstützen, mit ihren Kindern möglichst schnell in eine eigene Wohnung zu ziehen.

Viel zu wenig, wie die Grünen-Politikerin sagt. „Wir halten einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr für mehr Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern für notwendig. Die blinden Flecken in Landkreisen ohne Frauenhäuser oder Beratungsstellen müssen zügig beseitigt werden.“