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Finanzen Fast alle Landkreise, Gemeinden und Städte haben mehr erwirtschaftet als vereinbart / Sprudelnde Steuereinnahmen ein Grund

Schutzschirm erreicht sein Ziel

Archivartikel

Wiesbaden.Von der Opposition wurde der Kommunale Schutzschirm in Hessen schon bei seinem Start 2013 als „Knirps“ verspottet, der nicht ausreiche, die Finanzprobleme von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu lösen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) versprach sich dagegen von dem Projekt nicht weniger als „die Sicherung und Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen“. Fünf Jahre später gehen die politischen Meinungen über das Projekt weiter auseinander, klar ist aber: In den 100 teilnehmenden Kommunen hat er wesentlich zum Schuldenabbau und zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.

Harte Auflagen

Stolz verkündete der Finanzminister gestern in Wiesbaden: Mit einer einzigen Ausnahme haben die meist mit einem beträchtlichen Defizit gestarteten Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Soll mehr als erfüllt und insgesamt 490 Millionen Euro mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart war. Aufgespannt wurde der Schutzschirm für die Kommunen, die sich nicht aus eigener Kraft aus der finanziellen Misere befreien konnten. Das Land bot ihnen gut drei Milliarden Euro für den Schuldenabbau sowie an Zinsbeihilfen an. Dafür mussten sie allerdings zum Teil harte Auflagen erfüllen und konnten nur eingeschränkt über die eigenen Ausgaben verfügen.

Nach Schäfers Bilanz haben es bisher sieben Kommunen geschafft, drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften und damit wieder aus dem strengen Regiment des Schutzschirms auszusteigen: die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Wetteraukreis, der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Kirchhain, die Stadt Witzenhausen und der Werra-Meißner-Kreis. Hinzu kommt die Gemeinde Hesseneck, die durch die Fusion mit Nachbargemeinden zur neuen Odenwald-Stadt Oberzent ebenfalls aus dem Kommunalen Schutzschirm ausschied. 16 weitere Kommunen, darunter Heppenheim an der Bergstraße, stehen kurz vor dem Abschied aus dem Schutzschirm, dort werden derzeit noch die Jahresabschlüsse geprüft. Und 33 weitere haben laut Schäfer im vergangenen Jahr offenbar ebenfalls den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge geschafft, darunter der Kreis Bergstraße, Lindenfels im Odenwald und die Gemeinde Grasellenbach.

Insgesamt 57 der 100 Schutzschirmkommunen, also deutlich mehr als die Hälfte, habe damit bereits die Grundvoraussetzung für das Verlassen des Hilfskonstrukts erfüllt. Und Schäfer ist sehr zuversichtlich, dass es allerspätestens bis zum vereinbarten Enddatum 2022 auch die anderen schaffen werden. Denn bereits im vergangenen Jahr haben 90 Prozent der Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Defizit erreicht. Statt des 2017 insgesamt noch zulässigen Defizits von 116 Millionen Euro für alle zusammen wird jetzt ein Überschuss von 374 Millionen Euro prognostiziert.

Merenberg erfüllt Soll nicht

Während also das Gros der Schutzschirmkommunen die vereinbarten Ziele übererfüllt hat, ist die Gemeinde Merenberg im Kreis Limburg-Weilburg die einzige, die dem Soll hinterherhinkt. Allerdings geht es dabei nur um einen Rückstand von rund 81 000 Euro. Und die staatliche WIBank hat inzwischen in mehreren Tranchen die vereinbarten 2,77 Milliarden Euro Altschulden der am Schutzschirm teilnehmenden Kommunen vollständig abgelöst.

Schäfer räumt allerdings ein, dass die sprudelnden Steuereinnahmen ihren Teil zur positiven Entwicklung beigetragen haben. Die Kritik der Opposition setzt vor allem an den Bedingungen an, die die Schutzschirmkommunen für die erhaltene Hilfe erfüllen mussten. Die diesen verordnete strikte Sparpolitik bedeute nichts anderes als Kürzung öffentlicher Leistungen sowie Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern, kritisierte der Linke Jan Schalauske. Auch Jörg-Uwe Hahn von der FDP erklärte, das Geld werde den Bürgern aus der Tasche gezogen. Und der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt merkte an: „Die hessischen Kommunen sitzen weiter in einem tiefen Schuldental.“