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Erlass Abtreibungsgegner müssen 150 Meter Abstand zu Beratungsstellen und Arztpraxen halten

„Schutzzonen“ für Schwangere

Archivartikel

Wiesbaden.Zu der Anhörung gleich zweier Landtagsausschüsse zum Umgang mit Mahnwachen fundamentalistischer Christen vor Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte war ein großes Aufgebot von 55 Experten geladen. 20 von ihnen kamen am Donnerstag nach Wiesbaden, andere äußerten sich schriftlich zu dem Gesetzentwurf der Linken, der ein Demonstrationsverbot im Umkreis von 150 Metern rund um die Beratungsstellen fordert: Das „Spießrutenlaufen“ der schwangeren Frauen auf dem Weg zur Beratung über eine mögliche Abtreibung müsse ein Ende haben. Doch mit einem für viele überraschenden Schritt ließ der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vor der Anhörung mehr oder weniger die Luft aus dem Vorhaben.

In einem Erlass, der offiziell als „Handreichung“ bezeichnet wird, erlegte er den Kommunen im Lande auf, bei der Zulassung der Mahnwachen strengste Maßstäbe anzulegen. Letztlich laufen seine Empfehlungen darauf hinaus, dass es solche Demonstrationen mit lauten Gebeten, hochgehaltenen Fotos von Föten und ungebetenen Ratschlägen an die Frauen künftig in der Regel nicht mehr geben soll. Jedenfalls an Werktagen und während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen und Arztpraxen könne ein solcher Eingriff in die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten sein“, heißt es. Nur an Sonn-und Feiertagen außerhalb der Öffnungszeiten überwögen diese das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, soweit diese an solchen Tagen überhaupt betroffen sei.

Beuths Coup überrascht Linke

Mit seinem unerwarteten Coup fand CDU-Mann Beuth nicht nur den Beifall des grünen Koalitionspartners. Dessen Innenpolitikerin Eva Goldbach sprach von einer „guten Lösung“, die bundesweit einmalig, sofort wirksam und rechtssicher umsetzbar sei. Auch Ben-Michael Risch vom Hessischen Städtetag zeigte sich erleichtert. Mit dem Erlass werde ein „hinreichendes Maß an Sicherheit“ beim Vorgehen gegen die Mahnwachen geschaffen. Ein Gesetz sei vorerst nicht erforderlich.

Selbst die Linke zeigte sich erfreut. Die Abgeordnete Christiane Böhm sagte, der Druck von Aktivistinnen in Kombination mit dem Gesetzentwurf der Linken habe Wirkung gezeigt. Besser sei aber doch eine gesetzliche Regelung. Die FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer sprach von einem „Schnellschuss“, der das Problem der schwangeren Frauen nicht löse. Und Lisa Gnadl von der SPD warf Schwarz-Grün vor, mit ihrem Vorgehen die Teilnehmer der Anhörung zu brüskieren. Die Opposition beklagte, dass sie den Erlass nur aus der Zeitung kenne.

In dem heißt es noch, bei der Abwägung über die Zulassung der Mahnwachen sei auch die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Beratungsgesprächs zu berücksichtigen. Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und belehrende Einflussnahme diene weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Die Neuregelung soll nicht nur für die Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia gelten, vor der Abtreibungsgegner ab September wieder demonstrieren wollten, sondern auch für Arztpraxen wie die der Gießener Gynäkologin Kristina Hänel, vor der es ebenfalls schon Protestkundgebungen gab.

In der Anhörung nannten die Rechtsprofessoren Ralf Poscher aus Freiburg, Bernd Grzeszick aus Heidelberg und Klaus Ferdinand Gärditz aus Bonn das von der Linken vorgelegte Gesetz vor allem wegen des pauschalen Eingriffs in die Versammlungsfreiheit verfassungswidrig. Dem widersprach ihr Kollege Friedhelm Hufen aus Mainz, nach dessen Ansicht wiederum „ein Erlass keine Grundrechte außer Kraft setzen kann“. Der katholische Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz äußerte Verständnis für das Anliegen der Lebensschützer, nannte aber ihr Vorgehen falsch.