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Bilanz Fraktionschef Wagner ist zufrieden mit der Koalition

„Schwarz-Grün auch Option im Bund“

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessischen Grünen sind mit der Bilanz ihrer Koalition mit der CDU „sehr zufrieden“ und sehen in einem solchen Bündnis auch eine Option auf Bundesebene. Nach Auffassung von Landtagsfraktionschef Mathias Wagner könnte die Union dabei aber nicht wie die ÖVP in Österreich allein den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik bestimmen.

Herr Wagner, vor einem Jahr hat die Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen mit bei der Landtagswahl deutlich gestärkten Grünen begonnen. Die Grünen stellen jetzt vier statt bisher zwei Minister. Aber hat die Partei auch inhaltlich mehr durchgesetzt als zuvor?

Mathias Wagner: Wir sind mit der Bilanz der letzten sechs Jahre, in denen wir in Hessen wieder mitregieren können, sehr zufrieden: Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende sind auf dem Weg. Wir haben das hessische Sozialbudget im Haushalt verankert und jetzt noch einmal erhöht. Wir arbeiten an der Qualitätsverbesserung im Bereich Kita/Schule/Hochschule und haben uns auf die Fahnen geschrieben, Hass und Hetze in der Gesellschaft nicht hinzunehmen, sondern aktiv zu bekämpfen. Insofern sind wir sehr zufrieden mit dem, was schon erreicht wurde, aber natürlich wollen wir auch noch mehr.

Hat sich die neue Rollenverteilung in der hessischen Regierung mit mehr Grün und weniger Schwarz auf das Klima zwischen den beiden Regierungsparteien ausgewirkt?

Wagner: Nein, wir haben immer schon einen Weg gewählt, der sich an Argumenten orientiert und versucht, tragfähige Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern zu finden. Das hat sich nicht geändert. Die Koalition zeichnet aus, dass wir den Willen zur Gestaltung und die Fähigkeit zum Kompromiss haben.

Ist das Vertrauen zwischen CDU und Grünen in Hessen denn noch so stark, dass das Bündnis trotz Mehrheit von nur noch einer Stimme auch einen möglichen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten noch vor der nächsten Landtagswahl überstehen kann?

Wagner: Wir haben diese Debatte nicht begonnen und werden uns auch weiter nicht daran beteiligen. Wichtiger als Personalspekulationen ist für uns die inhaltliche Arbeit.

Ministerpräsident Volker Bouffier hat ja selbst gesagt, dass viel dafür spricht, die Arbeit vor der nächsten Landtagswahl an einen Nachfolger zu übergeben, auch wenn das jetzt noch nicht bevorsteht. Daher noch einmal die Frage: Wäre die Neuwahl eines Ministerpräsidenten ein Risikofaktor?

Wagner: Wie gesagt, wir beteiligen uns nicht an Spekulationen. Was ich aber sagen kann, ist: Die Koalition arbeitet stabil.

Beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat finden Hessens CDU und Grüne nicht immer zusammen, so dass es zur Stimmenthaltung kommt. Ist Schwarz-Grün dennoch ein Modell für den Bund?

Wagner: Wir Grüne setzen darauf, dass wir verschiedene Koalitionsoptionen haben. Es ist uns in einer Landesregierung und auch der Bundesregierung wichtig, möglichst viele grüne Inhalte durchzusetzen. Insofern ist Schwarz-Grün wie auch andere Koalitionsmöglichkeiten im Bund eine Option.

Können Sie sich, wenn es dazu kommen sollte, auch im Asylrecht eine Verständigung vorstellen oder greift da das Modell Österreich: Bei Migration und Asyl setzt sich die Union durch, und beim Klima die Grünen?

Wagner: Österreich und Deutschland sind zwei verschiedene Staaten, insofern hinkt der Vergleich. Für Deutschland kann ich sagen, dass wir in einer Frage, die so eine große Bedeutung hat, mit Sicherheit zu einem Kompromiss in der Sache und einer Politik finden müssen, die beide Koalitionspartner vertreten können.