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Klage Verfassungsrichter lehnen zusätzlichen Landtagssitz für AfD ab, rügen aber „Unregelmäßigkeit“ im Landeswahlausschuss

Schwarz-Grün regiert weiter

Wiesbaden.Es kommt nicht zu einer vorgezogenen Neuwahl des Wiesbadener Landtags, die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition bleibt bestehen. Dies ist die wichtigste Folge einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs, die am Montag in Wiesbaden verkündet wurde.

Die elf Verfassungsrichter wiesen eine Klage der AfD-Fraktion ab, wonach die Mandatsverteilung nach der letzten Landtagswahl für ungültig erklärt und das Parlament um einen zusätzlichen AfD-Abgeordneten aufgestockt werden sollte. Die Folge wäre ein Patt zwischen Regierung und Opposition gewesen. Allerdings bemängelte der Gerichtshof eine „Unregelmäßigkeit“ bei der Feststellung des Wahlergebnisses. Nur weil die keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung hatte, blieb das festgestellte Ergebnis der Wahl vom 29. Oktober 2018 letztlich unbeanstandet.

In dem Rechtsstreit ging es um die acht von der CDU errungenen Überhangmandate. Die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier holte bei der Wahl 40 Direktmandate, nach den für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmen hätten ihr aber insgesamt nur 32 Sitze zugestanden. Damit der Wählerwille dennoch korrekt abgebildet wird, erhielten die anderen Landtagsparteien zusammen noch 19 Ausgleichsmandate, so dass der Landtag von den gesetzlich vorgesehenen 110 auf die Rekordzahl von 137 Abgeordnete wuchs.

Nach Auffassung der AfD hätten es aber 138 sein müssen, und mit diesem weiteren Sitz für die AfD selbst hätte Schwarz-Grün seine knappe Mehrheit im Landtag eingebüßt. Das Kabinett Bouffier hätte kaum weiterregieren können.

Gewichtung zählt

Der Staatsgerichtshof wies die Klage aber als unbegründet zurück. Bei der Entscheidung spielte keine Rolle, dass CDU und Grüne ja auch eine knappe Mehrheit von 1006 Wählerstimmen gegenüber den Oppositionsparteien SPD, AfD, FDP und Linke bekommen hatten. Es gehe nach dem gültigen Wahlgesetz allein darum, so viele Ausgleichsmandate zu vergeben, bis die Proportion trotz der acht Überhangmandate für die CDU wieder stimme, befanden die Richter. Das war bei 137 Mandaten erstmals der Fall. Für den Gerichtshof kommt es aber ganz entscheidend auch darauf an, dass die abgegebenen Wählerstimmen möglichst das gleiche Gewicht und den gleichen Erfolgswert haben.

Da dies nie ganz genau zu erreichen ist, gibt also den Ausschlag, bei welcher Anzahl der Sitze die Abweichung am geringsten ist. Bei den vom Landeswahlausschuss errechneten 137 Abgeordneten ist sie mit 0,7395 Prozentpunkten tatsächlich deutlich geringer als bei 138, 139 oder 140 Sitzen mit 1,607 bis 1,4703 Prozent, erklärten die Verfassungsrichter. Sie stellten im Gegensatz zum Landeswahlausschuss auch eine solche Vergleichsrechnung an. Dass Letzterer das nicht tat, rügten sie als „Unregelmäßigkeit“. Da dies aber letztlich nichts an der Mandatszahl änderte, begründe es auch keinen Wahlfehler. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou war es aber ein Trost für die Niederlage seiner Partei vor dem Staatsgerichtshof: Die Klage habe immerhin aufgedeckt, dass das richtige Wahlergebnis nur „zufällig“ ermittelt worden sei.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther gelobte Besserung und sagte nach der Urteilsverkündung, der Hinweis des Gerichts werde künftig berücksichtigt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, ist indes eine Präzisierung der Vorschriften zur Mandatsverteilung notwendig, damit die Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr davon abhänge, wie der Wahlleiter eine Rechtsvorschrift auslegt.

Der Grüne Jürgen Frömmrich freut sich dagegen vor allem, dass ähnlich wie US-Präsident Donald Trump auch die AfD damit gescheitert sei, die Integrität einer demokratischen Wahl zu erschüttern.

Misstrauen geschürt

Auch der CDU-Rechtspolitiker Christian Heinz warf der AfD vor, sie habe Misstrauen der Bevölkerung in den Staat schüren wollen. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte es eine Aufgabe des Parlaments, die Regelungen des Wahlgesetzes so zu fassen, „dass sie nicht für rechte Umtriebe missbraucht werden können“. Und Jürgen Lenders von der FDP forderte eine Wahlrechtsreform, die zu weniger Überhang- und Ausgleichsmandaten führt.