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Medien L-TV hat sich von Corona-kritischer Initiative „Querdenken“ bezahlen lassen

Sender muss Strafen zahlen

Archivartikel

Stuttgart.Der regionale Fernsehsender L-TV muss eine Geldstrafe in Höhe von 65 000 Euro bezahlen, weil er Demonstrationen der Corona-kritischen Initiative „Querdenken 711“ beworben sowie übertragen hatte –und dafür im Gegenzug bezahlt worden ist. In der Politik gibt es Kritik und die Forderung nach Konsequenzen. L-TV-Geschäftsführer Manfred Kusterer teilt mit, er wolle den Bescheid akzeptieren.

Bereits im August dieses Jahres leitete die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ein Verfahren ein gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung. Die LFK bezog sich auf mehrere Sendungen des Lokalsenders mit Sitz in Winnenden, in denen über die Initiative des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg berichtet worden ist. Dieser hatte mit „Querdenken 711“ unter anderem in Stuttgart Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. So erklärte Ballweg auf einer Demonstration am 1. August in Stuttgart: „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht, über YouTube, über L-TV. Und weil es sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freie Sendekapazitäten des Senders für die Woche vor und nach dem 1. 8. 2020 gekauft.“

Die LFK erklärt jetzt in einer Stellungnahme, nach einer umfangreichen Prüfung des Sachverhalts habe sich der Verdacht der politischen Werbung bestätigt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Anstalt wegen unzulässiger politischer Werbung hier einen Verstoß gegen das Landesmediengesetz sowie gegen den Rundfunkstaatsvertrag festgestellt hat. „Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente“, heißt es in der LFK-Begründung. Im Klartext: Die Strafe in Höhe von 65 000 Euro setzt sich aus den Einnahmen aus unlauterer politischer Werbung sowie Sanktionszahlungen zusammen.

Politischer Einfluss begrenzt

In Deutschland gibt es für den Rundfunk die Vorgabe, dass dieser grundsätzlich staatsfern und von politischer Einflussnahme frei sein solle. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag ist die Werbung mit politischen, weltanschaulichen und religiösen Inhalten unzulässig. Das Verbot ist nicht nur auf politische Parteien begrenzt, sondern gilt auch für andere Gruppierungen mit bestimmten politischen Meinungen, also zum Beispiel für die Zielsetzungen von Demonstrationen. Eine Ausnahme besteht lediglich in der Zeit vor Wahlen, in der Kandidaten und Parteien Sendezeit eingeräumt wird.

„Ich finde es gut, dass die LFK hier Zähne zeigt“, erklärt Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Vorgehen von L-TV sei auch deswegen inakzeptabel, weil Privatsender nicht nur vom Staat Sendelizenzen erhielten, sondern auch finanziell unterstützt würden. So habe das Land im Doppelhaushalt 2020/2021 erstmals finanzielle Hilfen für die acht regionalen Fernsehsender in Baden-Württemberg in Höhe von 4,2 Millionen beschlossen. Im Gegenzug erwarte er aber, dass rechtliche Vorgaben eingehalten würden.

Grünen-Medienexperte Alexander Salomon bewertet die Situation ähnlich. „Hier gibt es keine zwei Meinungen. Ich erwarte von dem Sender nun darzulegen, was aus den Vorfällen gelernt wurde und welche Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Salomon.

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