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Anti-Terror-Kampf Grüne und CDU sprechen Nachbesserungen ab / Ausmaß der Änderungen bleibt strittig

Sicherheitspaket neu verpackt

Archivartikel

Stuttgart.Nach wochenlangem Tauziehen hat die grün-schwarze Koalition sich doch noch auf Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket geeinigt. Bereits morgen soll der Landtag die Reform des Polizeigesetzes endgültig beschließen. Die Chance auf eine Zustimmung der FDP sinkt allerdings. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gehofft, ein solches Signal für die

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