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Anti-Terror-Kampf Grüne und CDU sprechen Nachbesserungen ab / Ausmaß der Änderungen bleibt strittig

Sicherheitspaket neu verpackt

Stuttgart.Nach wochenlangem Tauziehen hat die grün-schwarze Koalition sich doch noch auf Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket geeinigt. Bereits morgen soll der Landtag die Reform des Polizeigesetzes endgültig beschließen. Die Chance auf eine Zustimmung der FDP sinkt allerdings. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gehofft, ein solches Signal für die in Berlin laufenden Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mitnehmen zu können.

Kernpunkte der Reform

Telefone sollen auch vorbeugend abgehört und Nachrichtendienste wie WhatsApp mitgelesen werden. Dazu ist geplant, Mobiltelefone und andere Kommunikationsgeräte mit einer von den Sicherheitsbehörden entwickelten Spähsoftware (Staatstrojaner) auszustatten. Das sei zur Verhinderung von Terroranschlägen unerlässlich, betont Strobl. Zugleich will der CDU-Minister der Polizei zusätzliche Waffen an die Hand geben. Als eines der in Frage kommenden "Explosivmittel" gelten Handgranaten gegen Straftäter.

Scharfe Kritik von Experten

In einer von der SPD-Opposition beantragten Anhörung hatten Datenschützer und Verfassungsrechtler scharfe Kritik an zentralen Passagen des Gesetzentwurfs geäußert. Die Überwachung von Telefonen zur "Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person" sei zu allgemein gefasst. Noch mehr gelte das, wenn in geschützte Grundrechte der Bürger "für Sachen von bedeutendem Wert" eingegriffen werde. "Das Gesetz ist nicht nur auf Terror ausgerichtet", räumt Strobl danach ein.

Die wichtigsten Änderungen

Gestern teilen die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen, Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU), als eine der "wichtigsten Änderungen" die Einführung einer "weiteren Erheblichkeitsschwelle" mit. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sei nur bei einer "dringenden und erheblichen Gefahr" erlaubt. Damit sei die TKÜ beschränkt auf Verfahren schwerer Kriminalität und bei einfacher Körperverletzung ausgeschlossen. Als Anwendungsfall nennt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz einen Anschlag auf die Bodensee-Wasserversorgung. Außerdem müssen TKÜ-Eilanordnungen innerhalb von drei Tagen nachträglich von einem Richter genehmigt werden.

Mehr Kontrollrechte für Landtag

Der Landtag erhält nun zusätzliche Kontrollrechte. Strobl wollte die Abgeordneten nur alle zwei Jahre über durchgeführte TKÜ-Maßnahmen unterrichten. Stattdessen soll es nun jährlich einen Bericht geben. Neu ins Gesetz kam die Vorgabe einer Evaluation nach fünf Jahren. Alle drei Jahre soll die wiederholt werden.

Angebote an die FDP

Auf den letzten Metern hat die Stuttgarter Regierungskoalition versucht, die Liberalen mit ins Boot zu holen. "Angesichts der bundespolitischen Diskussion um eine Jamaika-Koalition hätte das Charme", heißt es in CDU-Kreisen. Deshalb wurde die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbotes ab 22 Uhr, die im ursprünglichen Entwurf stand, im Eilverfahren abgespalten, um der FDP die Zustimmung zu den Sicherheitsgesetzen zu erleichtern. Die FDP habe sich "konstruktiv eingebracht", lobt Strobl. Allerdings verprellt er die Partner auch gleich wieder mit dem Hinweis, es gebe "keine substanziellen Änderungen". Bei FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommt jedenfalls kein Jubel auf. Auf die Frage nach Zustimmung bremst er: "Das muss man erst genau prüfen. Die endgültige Entscheidung fällt diesen Dienstag in der Fraktion."

Technische Möglichkeiten

Sehr ruhig geworden ist es um den Streitpunkt, ob der Staatstrojaner überhaupt die Mitteilungen auf Whatsapp und anderen Nachrichtendiensten lesen kann, ohne gleichzeitig den ganzen Computer zu durchsuchen. Diese Online-Durchsuchungen lehnen vor allem die Grünen und die SPD vehement ab. Offenbar konnte Ralf Michelfelder, der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), die Bedenken ausräumen. Dem Vernehmen nach erläuterte der LKA-Chef nachvollziehbar, dass die entwickelte Spähsoftware dazu in der Lage ist. Allerdings funktioniert der Trojaner bisher offenbar nicht auf allen Handys.

Geplänkel um Handgranaten

Begeistert zeigt sich die SPD-Opposition. 95 Prozent ihrer Änderungswünsche seien berücksichtigt, freut sich der Abgeordnete Sascha Binder. Lediglich der Vorschlag, dass Strobl den Einsatz von Explosivmitteln freigeben solle, sei nicht berücksichtigt. Binder im Rückblick: "Das war ja nicht unsere Kernforderung."

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