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Flughafen Frankfurt Verkehrsminister Al-Wazir legt neuen Plan vor / Viele der Vorschläge liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bundes

Sieben Punkte für mehr Nachtruhe

Archivartikel

Wiesbaden.Das Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen gilt nach dem Planfeststellungsbeschluss von 23 Uhr abends bis fünf Uhr morgens. Seit dem Sommer ist es aber reichlich durchlöchert, weil vor allem der irische Billigflieger Ryanair – aber auch andere Fluggesellschaften – immer wieder verspätet landet, also nach 23 Uhr. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat bereits Druck auf die betroffenen Airlines ausgeübt, und die Zahl der Verspätungen sinkt wieder. Damit sie weiter zurückgeht und die Anwohner mehr Nachtruhe haben, hat der Grünen-Politiker gestern in Wiesbaden einen Sieben-Punkte-Plan präsentiert. Einziger Nachteil: Er kann die meisten dieser Maßnahmen nicht selbst umsetzen, weil der Bund dafür zuständig ist.

Immerhin gilt dies nicht für einen der wichtigsten Punkte, nämlich die Begrenzung der Flugbewegungen pro Stunde in den Stoßzeiten. Die ist wichtig, weil für die Verspätungen nicht unwesentlich die Überlastung des Systems verantwortlich ist. Al-Wazir freut sich daher, dass der Flughafenbetreiber Fraport bereits angekündigt hat, für die nächsten Flugpläne erst einmal keine Erhöhung dieser Zahl von derzeit 104 Flugbewegungen plus zwei unvorhergesehenen pro Stunde zu beantragen.

Erhöhungen beim Bußgeld

Ein weiteres Anliegen ist, die Bußgelder für solche Verspätungen, die oft im zu eng getakteten Flugplan der Anbieter begründet sind, von derzeit maximal 50 000 Euro pro betroffenem Flug zu erhöhen. Al-Wazir hält bis zu 200 000 Euro für angemessen, jedenfalls bei wiederholten Verstößen gegen das Nachtflugverbot. Doch das geht nicht ohne den Bund.

Insgesamt 138 Flüge aus sechs Verbindungen hat Al-Wazirs Ministerium mittlerweile an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt mit dem Ziel gemeldet, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. In 88 Fällen sind solche Verfahren auch schon in Gang gesetzt worden.

Was den Minister aber massiv stört: Nach geltendem Recht dürfen sie sich allein gegen den Piloten richten. Bereits am Freitag steht daher auf der Tagesordnung des Bundesrats eine hessische Initiative, das zu ändern und die Fluggesellschaften als Adressaten der Verfahren zuzulassen. Weiter sieht der Plan höhere Lärmentgelte für Landungen nach 22 Uhr vor, mehr Personal für die Deutsche Flugsicherung und eine Auskunftspflicht der Fluggesellschaften bei Fragen nach der Planung für kritische Verbindungen.

Laut Al-Wazir wurden im Juni 203 verspätete Landungen verzeichnet, im Juli 161, im August 124 und im September bisher 32. Die Maßnahmen seines Ministeriums etwa zur Vorverlegung kritischer Flüge auf frühere Tageszeiten wirkten also, und der Trend gehe in die richtige Richtung, sagte Al-Wazir. kn