Länder

Gericht Zeitung darf über rechtsextreme Chats berichten

Sieg für „Kontext“

Karlsruhe.Die Zeitung „Kontext“ darf weiterhin über einen Mitarbeiter von zwei AfD-Landtagsabgeordneten namentlich berichten und ihm rassistische Äußerungen aus privaten Facebook-Protokollen zuordnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied gestern, dass das Blatt den Namen des Mannes nennen, ihn als Autor menschenverachtender, rassistischer und demokratiefeindlicher Posts bezeichnen und aus den Protokollen zitieren kann.

Das hatte das Landgericht Mannheim dem Blatt im August vergangenen Jahres noch per einstweiliger Verfügung untersagt. „Ohne Nennung des Namens wären viele Hundert Mitarbeiter des Landtags zu Unrecht in Verdacht geraten“, sagte Richter Andreas Voß. Der Mann hatte geltend gemacht, dass sein Facebook-Profil gehackt und manipuliert worden sei. Das hielt die Kammer für extrem unwahrscheinlich. lsw