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Haushaltsberatungen Finanzministerin kritisiert hohe Geldforderungen

Sitzmann klagt über Kollegen

Archivartikel

StuttgarT.Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erhöht bei den Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2020/2021 den Druck auf die einzelnen grün-schwarzen Regierungsmitglieder. Diese haben einen 16 Mal so hohen Finanzbedarf angemeldet wie laut aktuellen Planungen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. „Die Diskrepanz zwischen den finanziellen Wünschen der Ressorts und dem finanziell Darstellbaren ist damit offensichtlich“, erklärt Sitzmann in einem Brief, der an die Ministerien ging.

Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Sitzmann schreibt darin, die Ministerien hätten für das Haushaltsjahr 2020 über zwei Milliarden und für 2021 sogar mehr als drei Milliarden Euro angemeldet. Für strukturelle Mehrausgaben in dem Doppelhaushalt für die beiden Jahre stünden jedoch insgesamt nur 300 Millionen Euro zur Verfügung.

„Angemeldete Mehranforderungen über Limit können demnach nur sehr begrenzt im Staatshaushaltsplan 202/2021 abgebildet werden“, lässt Sitzmann ihre Stuttgarter Ressortkollegen wissen.

Sitzmann dürfte damit vor allem die CDU-Ministerien in der Landesregierung ins Visier nehmen. So hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zuletzt erklärt, er wolle zwischen 2021 und 2026 weitere 2000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte schon Mitte Februar an, im Land seien laut einer Prognose ihres Hauses bis 2030 insgesamt 10 600 zusätzliche Lehrerstellen nötig. Einige Hundert davon fordert sie bereits im anstehenden Doppelhaushalt.

Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in seinen Zuständigkeitsbereichen in den nächsten Jahren weiter einen erhöhten Personalbedarf. Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg fordert mehr Haushaltsdisziplin von den Landesministerien ein.

Grüne pochen auf Disziplin

„Es wird höchste Zeit, dass in den Landesministerien Haushaltsdisziplin einkehrt und das Thema Sparen wieder auf die Agenda kommt. Vor allem die Personalkosten laufen völlig aus dem Ruder“, sagt der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk dieser Zeitung. Er unterstützt Sitzmann darin, von den Ressorts mehr Haushaltsdisziplin zu verlangen. „Wenn alle Forderungen der Ministerien durchgesetzt werden sollten, ist es mir schleierhaft, wie der Haushalt seriös aufgestellt werden kann“, so Bilaniuk weiter.

Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, er stelle sich beim Doppelhaushalt auf harte Verhandlungen zwischen Grünen und CDU ein.