Länder

Medienausschuss CDU und Ampel-Fraktionen einig

Sitzung zu Paul-Abwahl beantragt

Mainz.Die drei Fraktionen der Ampel-Regierung im rheinland-pfälzischen Landtag haben eine Sondersitzung des Medienausschusses beantragt, um den umstrittenen AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzenden abzuwählen. Die oppositionelle CDU unterstütze den Antrag, sagte der Sprecher der Fraktion, Tobias Diehm. Als Termin für die Sondersitzung sei Anfang nächster Woche im Gespräch, berichteten Vertreter verschiedener Fraktionen.

Nach Angaben des Landtags reicht wie bei der Wahl des Vorsitzenden auch bei der Abwahl eine einfache Mehrheit. Bisher sei in Rheinland-Pfalz noch nie ein Ausschutzvorsitzender abgewählt worden, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann.

Als Gründe für die Abwahl nannte die innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, unter anderem Pauls „Medienschelte“ nach einem Bericht von SWR, NDR und der „tageszeitung“ (taz). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, hatte am Tag zuvor als Grund gesagt: „Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass Paul eine demokratiefeindliche Einstellung hat, dass er sich nicht inhaltlich davon distanziert.“ In den Berichten geht es unter anderem um Vorwürfe gegen Paul, er habe vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst, die der rechtsextremen NPD nahestehen soll. Paul hatte am Mittwoch erneut bestritten, den Beitrag verfasst zu haben. Die „absurden“ Vorwürfe seien seit einem halben Jahr widerlegt, erklärte er.

Paul, Fraktionsvize der AfD im Landtag, will sich auf einem Parteitag am 16. November um die Nachfolge von Uwe Junge bewerben. lrs