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Luft Bundesinnenminister will kommunale Fahrzeuge sauberer machen / Stadtverwaltungen lehnen Vorstoß ab

Skepsis über Diesel-Umrüstungen

Archivartikel

Stuttgart.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Unterstützung des Bundes für dieselbetriebene Kommunalfahrzeuge angekündigt. Bundesweit kämen in den 66 Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten rund 20 000 Fahrzeuge für die Förderung in Frage. Im Blick hat er dabei Kommunalfahrzeuge über 3,5 Tonnen, etwa von Straßenreinigungen und Müllabfuhren – oder auch Krankenwagen. Vom Bund gefördert werden sollen 40 bis 60 Prozent der Kosten.

Mannheimer Fahrzeuge betroffen

In Baden-Württemberg haben derzeit 19 Städte Probleme mit der Einhaltung des Stickoxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Darunter ist allen voran Stuttgart, wo es wegen der hohen Belastung ab dem 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und darunter gibt. Ob es auch zu Fahrverboten für die neueren Euro-5-Diesel kommt, wird gerade noch abschließend gerichtlich geklärt.

Doch was bringen Hardware-Nachrüstungen für Kommunalfahrzeuge? Setzt Scheuer sein Vorhaben um, könnte in Stuttgart bei rund 400 kommunalen Fahrzeugen die Hardware nachgerüstet werden, wie ein Stadtsprecher auf Anfrage erklärt. Scheuers Vorschlag bezeichnet er aber als „Nebelkerzen in der Diskussion um Hardware-Nachrüstungen“. In Mannheim, wo die Grenzwerte auch überschritten werden, müsse eine Hardware-Nachrüstung „bei etwa 250 der insgesamt 1050 städtischen Fahrzeugen geprüft werden“, so eine Stadtsprecherin.

Auch in Tübingen sind die Stickoxid-Werte zu hoch. „Ich halte den Vorstoß für in der Sache nicht plausibel. Er lenkt davon ab, dass die Luftverschmutzung hauptsächlich von Privat-Pkw verursacht wird und gerade nicht von Fahrzeugen der Kommunen“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw lehnt Scheuer weiter ab. Zudem sind in Tübingen laut Palmer „alle Busse auf dem neuesten technischen Stand“. Hier gebe es nichts nachzurüsten. „Bei Spezialfahrzeugen wie bei der Feuerwehr geht es meistens technisch nicht und es lohnt sich auch nicht, weil die nur sehr wenige Kilometer fahren“, so Palmer weiter.

Der Bundesverkehrsminister kommt hier zu einer ganz anderen Einschätzung: „Kommunale Fahrzeuge sind rund um die Uhr in den Städten unterwegs. Hier macht eine Hardware-Nachrüstung wirklich Sinn“, sagt er. Deshalb sei diese Maßnahme auch „deutlich wirkungsvoller als eine Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren“.

Hermann zufrieden

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßt grundsätzlich Scheuers Vorstoß: „Jedes Fahrzeug mit geringeren Emissionen trägt dazu bei, die Schadstoffbelastung zu verringern.“ Trotzdem habe eine Nachrüstung kommunaler Busse, Müllwagen, Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge mit Blick auf die Gesamtzahl an Fahrzeugen nur einen geringen Effekt. Laut Hermann dürften „es nach erster Einschätzung in Baden-Württemberg rund 2500 kommunale Lkw sein, die umrüstbar sind“. Von diesen würde aber nur ein Teil in Städten mit hoher Schadstoffbelastung fahren.