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Regierung Al-Wazir und Bouffier nennen Digitalisierung und bezahlbares Wohnen als Schwerpunkte / SPD kritisiert „Kuschelkoalition“

Sonderfahrkarte für Senioren

Wiesbaden.Das Seniorenticket mit einer sogenannten Bahn-Flatrate für Menschen ab 65 Jahren in ganz Hessen soll bereits am 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden. Es soll nach dem Vorbild des Schülertickets 365 Euro im Jahr kosten und für alle Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzüge gelten. Und die Bürger des Landes sollen ab sofort die ersten Anträge bei Behörden online von Zuhause aus stellen können. Das sind die Ergebnisse der ersten Kabinettsklausur der nunmehr zweiten schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden Mitte der Woche in Marburg.

Sieben Wochen nach ihrer Vereidigung ist die Landesregierung noch stark damit beschäftigt, die Voraussetzungen für ein Funktionieren der neugebildeten Strukturen zu schaffen. Dazu zählen vor allem das erstmals eingerichtete Digitalministerium und die veränderten Zuständigkeiten für Wohnen bei Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und für den ländlichen Raum bei Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne).

Um das Ganze zu beschleunigen, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern in Wiesbaden einen Nachtragshaushalt bis zur Sommerpause an, der auch den Umzug der entsprechenden Abteilungen finanziell absichern soll. Digitalisierung, Sicherung bezahlbaren Wohnens und die Förderung des ländlichen Raums gehören auch zu den Prioritäten der Landesregierung. Sowohl Bouffier als auch sein Stellvertreter Al-Wazir baten aber um Verständnis dafür, dass nicht alle Vorhaben für die fünfjährige Wahlperiode sofort umgesetzt werden könnten. Es habe sich bewährt, die Verabredungen des Koalitionsvertrags Stück für Stück abzuarbeiten, sagte Al-Wazir. Und Bouffier versprach, neben dem Festhalten an Bewährtem werde auch „Neues mit viel Tatkraft angepackt“.

Der Opposition ist das zu wenig. Es gebe nichts Neues, Schwarz-Grün setze seine „Kuschelkoalition“ fort und habe drängende inhaltliche Fragen wie etwa ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht auf der Agenda, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Bouffier hob hervor, die Stimmung auf der Kabinettsklausur sei gut gewesen. Und Al-Wazir zeigte sich erfreut, dass der gesundheitlich angeschlagene Ministerpräsident seine Aufgabe weiter kraftvoll annehme und an beiden Tagen die Beratungen geleitet hat, obwohl er sich jeweils am Morgen davor noch der Strahlentherapie zur Beseitigung des an der Nase diagnostizierten begrenzten Hautkrebses unterziehen musste. „Der Ministerpräsident hat die Konstitution eines Ackergauls“, lobte der Grünen-Politiker den CDU-Mann Bouffier.

Der wiederum kündigte als weiteren Schwerpunkt der Regierungsarbeit das aktive Bekenntnis zu Europa an. Auf dessen Zusammenarbeit sei kaum ein Land so sehr angewiesen wie das mitten darin gelegene Hessen. In den nächsten zwei Monaten vor der Europawahl würden die Kabinettsmitglieder gezielt Projekte besuchen, die mit europäischer Hilfe wichtige Impulse lieferten. Bouffier äußerte die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Klarheit über Grundsteuer

Um den Digitalpakt mit Leben zu erfüllen, werde das Land eng mit Bund und Kommunen zusammenarbeiten und auch die entsprechende Qualifizierung der Pädagogen verstärken. Weiter werde Hessen darauf dringen, dass bis zum Sommer endlich Klarheit über die künftige Grundsteuer herrsche. Sie solle das Wohnen nicht verteuern, aber den Kommunen als wertvolle Einnahmequelle erhalten bleiben.

Al-Wazir kündigte Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum an, Bouffier verwies auf die vereinbarte Verlegung von 300 Stellen in den ländlichen Raum. Auch ein neues Ladenöffnungsgesetz müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Der Konflikt zwischen Innenminister Peter Beuth (CDU) und Eintracht Frankfurt kam auch zur Sprache. Bouffier proklamierte den Schutz des Sports und die ungetrübte Freude daran als oberstes Ziel. Im Übrigen leite kein Minister die Einsätze der Polizei vor Ort, sagte Beuth zur anhaltenden Kritik.