Länder

Staatsgerichtshof: Klage der Grünen aus formalen Gründen abgewiesen

Sonderzulagen rechtens

Archivartikel

Stuttgart. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat eine Klage gegen die Zulagen für zahlreiche Landtagsabgeordnete abgewiesen - aber nur aus formalen Gründen. Die Anträge von drei Grünen-Parlamentariern seien nicht fristgerecht gestellt worden, begründeten die Richter gestern ihr Urteil. Der Kläger Thomas Oelmayer will nun prüfen, ob er vors Bundesverfassungsgericht zieht.

Bei dem

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