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Einzelhandel Kabinett billigt Entwurf für neues Ladenöffnungsgesetz trotz Kritik aus Wirtschaft und Kommunen / Feiertage weiterhin besonders geschützt

Sonntagsverkauf bleibt streng reglementiert

Archivartikel

Wiesbaden.Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) hält an den restriktiven Bestimmungen für die Ladenöffnung am Sonntag in Hessen fest. Vor Journalisten in Wiesbaden machte er am Montag deutlich, dass daran auch die scharfe Kritik der Wirtschaft und der Kommunen nichts ändern wird, die einhellig auf eine Erleichterung des Sonntagsverkaufs dringen.

Nach Anhörung der Verbände sei der Entwurf für eine Neufassung des zum Jahresende auslaufenden Ladenöffnungsgesetzes in der Sache nicht mehr verändert worden. Das Kabinett habe ihn jetzt gebilligt, und der Gesetzentwurf werde nächste Woche so im Landtag eingebracht, sagte Klose.

Zur Begründung führte er an, dass der Schutz des freien Sonntags in Deutschland Verfassungsrang habe und viele Gerichtsentscheidungen in dieser Frage enge Grenzen setzten. Zudem habe Hessen mit der Ladenöffnung an sechs Werktagen bis 24 Uhr ohnehin eine der liberalsten Regelungen in Deutschland.

Die Forderung der FDP nach einer Streichung bestimmter Anlässe als Voraussetzung für die Freigabe des Verkaufs an maximal vier Sonntagen im Jahr hält Klose nicht für grundgesetzkonform. Auch die in Nordrhein-Westfalen ins Gesetz aufgenommene Bestimmung eines „öffentlichen Interesses“ habe mehreren Gerichtsurteilen nicht standgehalten. Es bleibe deshalb dabei, dass bestimmte Anlässe Voraussetzung für die Sonntagsöffnung der Geschäfte seien. Eine Formulierung wird dabei allerdings mit dem neuen Gesetz geändert. Statt wie bisher Märkte, Messen und Feste werden künftig Märkte, Messen und „andere besondere örtliche Ereignisse“ als Anlass genannt. Darunter könnten somit auch große Konzerte oder Autorennen fallen, hieß es, aber nur wenn sie entsprechend große Besucherströme erzeugten.

Frühere Ankündigungen nötig

Zur Schaffung von Rechtssicherheit solle auch die neue Bestimmung beitragen, dass die Kommunen eine Freigabe des Sonntagsverkaufs bereits drei Monate vor dem Termin bekanntzugeben haben. Das vermindere die Gefahr kurzfristiger Verbote etwa erst am Freitag vor der geplanten Sonntagsöffnung der Geschäfte, argumentierte Klose. Zudem will er den Kommunen einen Leitfaden zum Umgang mit Sonntagsverkäufen an die Hand geben

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg stellte sich voll hinter die Pläne des Grünen Klose. Damit werde mehr Rechtssicherheit geschaffen und der Schutz dern Sonntagsruhe gewahrt. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas beklagte dagegen, mit dem Gesetzentwurf verschlimmere sich die Lage im Einzelhandel weiter. Bei der Neuregelung der Sonntagsöffnung sei Schwarz-Grün „unbelehrbar“. kn