Länder

Haushalt Grün-Schwarz streitet um unverhofften Geldsegen

Sparen oder ausgeben?

Stuttgart.Die grün-schwarze Landesregierung streitet über die Verwendung von zwei Milliarden Euro, die vor allem durch die Steuerschätzung aus der letzten Woche unerwartet zur Verfügung stehen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gibt in einer Liste die zusätzlichen Haushaltsmittel mit knapp zwei Milliarden Euro an. Etwa die Hälfte will die Ministerin danach für Haushaltsrisiken auf die hohe Kante legen. Jeweils 300 Millionen Euro sieht ihr Vorschlag für Ausgaben im Klimaschutz und für Forschung und Entwicklung vor. Den Fachressorts stellt sie einen Nachschlag von 100 Millionen Euro in Aussicht.

In der Haushaltskommission stieß Sitzmann mit diesem Finanzkonzept auf den Widerstand des Koalitionspartners CDU. „Ich bin nicht dafür, über eine Milliarde Euro nur in eine Rücklage zu stecken. Wir müssen auch gestalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Als Schwerpunkte nannte er innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. „Ebenso muss eine Klimaschutzstiftung jetzt realisierbar sein“, sagte er. An diesem Mittwoch bringt Sitzmann den Doppelhaushalt im Landtag ein. pre

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