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Finanzen Hessischer Rechnungshof kritisiert spärliche Gewinnausschüttung / Kommunen ermuntert, Geld einzufordern

Sparkassen geizen mit Abgaben

Wiesbaden.Die hessischen Sparkassen haben die Finanzkrise sehr gut überstanden und ihre Gewinne in den vergangenen Jahren kräftig gesteigert. Doch die Kommunen als ihre Träger haben wenig davon. Einige Sparkassen führen gar keine Gewinne an Städte, Gemeinden und Landkreise ab, die meisten geben nur wenig mehr als vor sieben Jahren. Das hat der hessische Landesrechnungshof bei einer Sonderprüfung zu dem Thema festgestellt. Der Präsident der Kontrollbehörde, Walter Wallmann, ermuntert die Kommunen, die auch für die Sparkassen haften müssen, höhere Ausschüttungen einzufordern. Das könnte auch den Bürgern zugutekommen.

Der Sohn des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters, der seit 2013 Rechnungshofpräsident ist, wartet mit einem Beispiel auf: So führt die Sparkasse Hanau nach dem Prüfbericht mit sechs Millionen Euro im Jahr den für sie maximal möglichen Betrag an die Stadt und den Main-Kinzig-Kreis ab. Somit kann die Grundsteuer B in Hanau bei 460 Punkten bleiben, statt theoretisch auf 543 Punkte zu steigen.

Im Gegensatz dazu schüttet die Nassauische Sparkasse überhaupt keinen Gewinn an die Stadt Wiesbaden und die weiteren beteiligten Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis aus. Täte sie es, könnte dieser Grundsteuersatz in der Hauptstadt von 492 auf 452 Punkte gesenkt werden. Das aber käme nicht nur den Grundstückseigentümern, sondern auch den Mietern zugute, auf die diese Steuer umgelegt wird.

Bezüge stark gestiegen

Insgesamt stiegen die Jahresüberschüsse der hessischen Sparkassen zwischen 2009 und dem Prüfjahr 2016 deutlich von 145,5 Millionen auf 183,9 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von stolzen 26,4 Prozent. Die Gewinnausschüttung an die Kommunen wuchs von 20,3 auf 32,6 Millionen Euro, was aber auch daran liegt, dass sich die Zahl der ausschüttenden Sparkassen von neun auf 13 erhöhte. Bei 32 kommunalen Sparkassen führt aber auch damit nicht einmal die Hälfte Gewinne ab. Wallmann und seine Behörde hielten eine deutlich höhere Gewinnausschüttung von weiteren 37,2 Millionen Euro an die Kommunen für möglich. Und damit könnte so manche Sparmaßnahme oder Steuererhöhung der oft noch immer klammen Städte, Gemeinden und Landkreise hinfällig werden.

Bei seinen Berechnungen hat der Rechnungshof berücksichtigt, dass die Sparkassen gesetzlich verpflichtet sind, ein Drittel der Überschüsse zur Aufstockung des Eigenkapitals zu verwenden. Das aber ist in den sieben Jahren so stark gewachsen, dass die entsprechenden Anforderungen der internationalen Basel-III-Vorschriften zum Schutz der Banken vor Risiken mit einem Anteil von 10,6 Prozent deutlich übererfüllt sind.

Schwer nachvollziehbar ist für die Kontrollbehörde auch die Praxis der Sparkassen, möglichst viel aus ihren Gewinnen an Sparkassenstiftungen zuzuführen. Deren Kapital wuchs seit 2009 von 118,8 Millionen auf 177,2 Millionen an. Und das, obwohl es kaum noch Zinsen dafür gibt. Tatsächlich wurden trotz der beträchtlichen Steigerung lediglich 4,1 Millionen Euro und damit ganze 200 000 Euro mehr als vor sieben Jahren von den Sparkassenstiftungen für soziale, sportliche oder kulturelle Zwecke ausgeschüttet.

Absicherung gegen Risiken

Zu den Kritikpunkten des Rechnungshofs gehört zudem, dass manche Sparkasse die zuständigen Kommunalpolitiker nicht einmal über die Protokolle ihrer Verwaltungsratssitzungen informiert. Auch die Bezüge der Sparkassen-Vorstandsmitglieder seien stark gestiegen, sie lägen zum Teil deutlich über dem Einkommen der Bundeskanzlerin.

Der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Matthias Haupt, wies die Kritik zurück. Schließlich müssten sich die Kassen gegen Risiken wie drohende Handelskriege oder weltweiten Wirtschaftsabschwung absichern, so dass die Aufstockung des Eigenkapitals Vorrang vor Gewinnausschüttung habe, sagte er auf Anfrage dieser Zeitung. Und ein Vergleich möglicher Gewinnabführung mit dem Grundsteuer-Hebesatz sei „Fiskalpopulismus“. Beides habe nichts miteinander zu tun.