Länder

Justiz Firma überwacht elektronische Fußfesseln

SPD gegen Privatvergabe

Archivartikel

Wiesbaden.Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen bei der Überwachung von elektronischen Fußfesseln ist nach Einschätzung der hessischen Regierung rechtlich abgedeckt. Die Firmenmitarbeiter erfüllten keine hoheitlichen Aufgaben, sagte Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP). Die SPD hatte Auskunft im zuständigen Ausschuss gefordert, nachdem der Hessische Rundfunk (hr) berichtet hatte, das Anlegen

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