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Finanzen Land investiert in Vereine, Dörfer und Medien

SPD moniert Schieflage

Stuttgart.Mit einem bunten Strauß von Projekten will die grün-schwarze Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg verbessern. 20 Millionen Euro stehen bereit, um Vereine zu stärken, Dörfer attraktiver zu machen und für Respekt im Internet zu werben. Es ist auch eines der Leitthemen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Da kann sich die SPD-Opposition ein paar Seitenhiebe nicht verkneifen. „Bei einigen Projekten hinterfragen wir kritisch die Sinnhaftigkeit des geplanten Mitteleinsatzes“, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich.

Neue Treffpunkte bringen Geld

Eine arge Schieflage moniert Hofelich zwischen der Programmwerbung und den Ausgaben für Sachthemen: „Dass alleine für die mediale Begleitkampagne 850 000 Euro angesetzt werden, verdeutlicht, dass es dem Staatsministerium und der Landesregierung vor allem auch um die eigennützige Imagepflege geht.“ Daneben seien die 20 000 Euro für das Projekt „Genossenschaftliches Wohnen stärken“ geradezu lächerlich. Als fragwürdig stuft Hofelich auch die für die „Wertevermittlung im ländlichen Raum“ ausgelobten 4,5 Millionen Euro ein. „Dieses Geld wäre bei der Förderung der Vereine vor Ort besser investiert“, meint der SPD-Abgeordnete.

Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte auf Wunsch der SPD die in der Regierung lange umstrittene Verteilung der 20 Millionen Euro offengelegt. Die 4,5 Millionen für bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum sind das teuerste Einzelprojekt. Geld bekommen zum Beispiel Dörfer, die leerstehende Scheunen oder Gasthäuser zu neuen Treffpunkten umbauen. pre