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Erziehung Innenministerium erklärt Antrag aus rechtlichen Gründen für unzulässig / Verfassungsgerichtshof wird einbezogen

SPD scheitert mit Kita-Volksbegehren

Archivartikel

Stuttgart.17 000 Unterschriften hat die SPD Baden-Württemberg landesweit gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu setzen. Gestern hat das zuständige Innenministerium, bei dem die Unterschriften samt zugehörigem Gesetzentwurf vor drei Wochen zur Prüfung eingereicht wurden, seine Entscheidung bekanntgegeben: Aus Sicht der Juristen im Innenministerium ist ein Volksbegehren zu diesem Thema unzulässig.

„Dem Antrag auf ein Volksbegehren kann nicht stattgegeben werden“, teilte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Nachmittag mit und berief sich dabei auf die Rechtssicht von internen und externen Juristen. Die Begründung im Wesentlichen: Die Landesverfassung schließe Volksbegehren über das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze grundsätzlich aus. Beide wären aber durch den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf über kostenfreie Kitas betroffen.

Der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, selbst Jurist, äußerte dagegen scharfe Kritik an der Argumentation und sprach von einer „klar politischen Entscheidung“ sowie „billigem Taktieren der Landesregierung auf Kosten der Demokratie“. Auch die SPD habe den Gesetzentwurf vorab juristisch prüfen lassen. Stoch kündigte gegen die Entscheidung einen Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof an. „Das ist Kretschmanns Sündenfall, in dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk“, sagte Stoch. „Die Grünen brechen in Sachen Bürgerbeteiligung mit allem, wofür sie früher einmal standen.“

Vorwurf zurückgewiesen

Die Grünen reagierten verhalten auf die Entscheidung des Innenministeriums. „Wir bedauern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht erfüllt zu sein scheinen. Und wir begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof für Klarheit sorgen wird“, so die Landesvorsitzende Sandra Detzer. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wies dagegen den SPD-Vorwurf einer politischen Entscheidung zurück. „Es ging ausschließlich um eine fachliche Beurteilung, es handelt sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung“, betonte Kretschmann. „Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Dass Stoch jetzt „mit Schaum vor dem Mund“ einen politischen Rundumschlag starte, zeige wiederum, dass es nicht um die Sache, sondern um ein plumpes politisches Manöver gehe.

Nach Kostenrechnungen von Kultusministerium und Städtetag würden die Kosten für flächendeckend beitragsfreie Kitas zwischen 520 und 730 Millionen Euro pro Jahr liegen. Stoch kündigte im Fall einer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof an, die SPD werde mit der Forderung nach kostenfreien Kitas in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen.

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