Länder

Erziehung Innenministerium erklärt Antrag aus rechtlichen Gründen für unzulässig / Verfassungsgerichtshof wird einbezogen

SPD scheitert mit Kita-Volksbegehren

Archivartikel

Stuttgart.17 000 Unterschriften hat die SPD Baden-Württemberg landesweit gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu setzen. Gestern hat das zuständige Innenministerium, bei dem die Unterschriften samt zugehörigem Gesetzentwurf vor drei Wochen zur Prüfung eingereicht wurden, seine Entscheidung bekanntgegeben: Aus Sicht der Juristen im Innenministerium ist ein Volksbegehren zu

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