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Kindertagesstätten Sozialdemokraten wollen kostenlose Kitas / In manchen Gemeinden sind Einrichtungen bereits gebührenfrei  

SPD startet Unterschriften-Aktion für kostenlose Kitas in Baden-Württemberg

Stuttgart.Die baden-württembergische SPD will landesweit eine kostenlose Kinderbetreuung im Alter von bis zu sechs Jahren. Nun sollen zunächst mindestens 10 000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einem Volksbegehren kommt. Gestern gaben SPD-Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder den Startschuss für die Aktion. Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben, die beiden Regierungsparteien Grüne und CDU lehnen es mit Verweis auf die hohen Kosten ab. Laut einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten soll die Beitragsfreiheit im Südwesten 35 Betreuungsstunden die Woche umfassen. Das heißt: Sowohl die Kleinkindbetreuung der bis zu Dreijährigen als auch die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen wäre kostenlos.

Für die Umsetzung will die SPD den Kommunen im Südwesten pro Jahr 529 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Der baden-württembergische Städtetag spricht hingegen von Kosten in Höhe von rund 730 Millionen Euro. Laut Stoch bieten schon jetzt etliche andere Bundesländer den Besuch der Kindertagesstätte (Kita) kostenlos an. Die grün-schwarze Landesregierung würde sich hier jedoch verweigern, kritisierte Stoch. „Die Art, wie die hiesige Landesregierung mit diesem Thema umgeht, ist schlichtweg arrogant und abgehoben“, so der SPD-Chef.

Scharfe Kritik von Ministerin

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kritisiert den kostenlosen Kita-Besuch hingegen scharf. „Kostenlose Kitas für alle, das hört sich im ersten Moment gut an. Doch die SPD verschweigt, dass die dafür zusätzlich benötigten 730 Millionen Euro dann an anderer Stelle fehlen“, sagte sie. Die CDU-Politikerin verweist darauf, dass das Land im laufenden Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro in die Betreuung von Kindern investiere. Zusätzlich stünden weitere 80 Millionen Euro im Pakt für gute Bildung und Betreuung zur Verfügung. Zudem würden mit dem SPD-Modell auch besser verdienende Haushalte mitsubventioniert.

Die Kita-Gebühren wurden als Erstes in Berlin von der rot-rot-grünen Landesregierung abgeschafft. In anderen Ländern ist der Betreuungsplatz zumindest für gewisse Altersgruppen kostenlos. So müssen Eltern zum Beispiel in Rheinland-Pfalz für den Kita-Besuch für alle Kinder ab einem Alter von zwei Jahren nichts bezahlen.

Deswegen kam gestern Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Stuttgart, um ihre Parteifreunde zu unterstützen. „Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Deswegen sind die Kitas in Rheinland-Pfalz schon seit zehn Jahren gebührenfrei“, sagte Dreyer. Für sie gelte hier, dass keinem Kind die Kita verwehrt werden solle, „weil die Eltern zu schwer an den Beiträgen tragen“. In der Regel bestimmen die Kommunen die Kita-Beiträge selbst.

So ist Künzelsau (Hohenlohekreis) die erste Kommune im Südwesten, die seit diesem Jahr keinerlei Gebühren mehr für Kita-Besuche erhebt. In Heilbronn ist der Betreuungsplatz für die Über-Dreijährigen bereits seit mehr als zehn Jahren kostenlos. „Manche Städte können sich eine Gebührenfreiheit leisten, andere nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse im Südwesten gibt“, erklärte Binder.

Ist das Volksbegehren bis September erfolgreich, will die SPD erst einen Gesetzentwurf über die kostenlose Kita im Landtag einbringen. Verweigert die grün-schwarze Regierungsmehrheit die Zustimmung, wollen die Sozialdemokraten eine Volksabstimmung über den Gesetzentwurf initiieren.

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