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Rhein-Main Konzept über Ländergrenzen hinweg gesucht

SPD-Verbände diskutieren Verkehrswende

Archivartikel

Wiesbaden.Die Sozialdemokraten in Hessen und Rheinland-Pfalz wollen ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Rhein-Main-Region auf den Weg bringen. Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz kündigte dazu am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden eine gemeinsame Konferenz mit den Oberbürgermeistern der Rhein-Main-Metropolregion an.

Lewentz und Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprachen sich für je eine Modellregion zur Erprobung eines 365-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, von denen es bundesweit insgesamt zehn geben soll. Die Metropolregion eigne sich dafür besonders, da im Ballungsraum eine große Anzahl von Pendlern bei einem entsprechend attraktiven Preisangebot für eine wirkliche Entlastung der Straßen sorgen könnten, wenn das Angebot genutzt werde, erklärte Schäfer-Gümbel.

Klimapaket verteidigt

An dem guten Verhältnis der beiden Landesverbände soll sich auch nichts ändern, wenn der hessische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nächste Woche seine letzten beiden politischen Ämter zur Verfügung stellt, um Personalchef der Entwicklungshilfe-Organisation GIZ zu werden. Die Pressekonferenz am Montag war der vermutlich letzte öffentliche Auftritt Schäfer-Gümbels als hessischer SPD-Chef. „Am kommenden Montag ist Schluss“, sagte der 49-Jährige.

Entschlossen verteidigten sowohl die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) als auch Schäfer-Gümbel in Wiesbaden das Klimapaket der Bundesregierung. Dreyer muss in ihrer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz noch klären, wie sie im Bundesrat mit dem von den mitregierenden Grünen als unzureichend verworfenen Beschluss umgeht. Dasselbe Problem hat CDU-Amtskollege Volker Bouffier mit seiner schwarz-grünen Koalition in Hessen. Dreyer jedenfalls sieht gute Chancen, mit dem Paket die Klimaziele zu erreichen.

Sie und der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Vorsitzende Roger Lewentz forderten den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, entschiedener auf die Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen zu dringen. 500 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr wie im vergangenen Jahr seien nicht hinzunehmen. Für die Hessen wiederum bleibt Rheinland-Pfalz Vorbild bei der Kinderbetreuung. Die kostenfreie Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr und der bessere Betreuungsschlüssel wie im Nachbarland müssten auch in Hessen kommen, verlangte etwa Nancy Faeser, die designierte Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel.