Länder

Corona Parlament soll wieder intensiver eingebunden werden

SPD verlangt stärkere Mitsprache

Archivartikel

Stuttgart.Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Kehrtwende in der grün-schwarzen Krisenpolitik und macht sich dafür stark, dass das Parlament ab sofort bei Corona-Ausgaben wieder entscheiden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion sieht nun den Zeitpunkt gekommen, um als Legislative die volle Souveränität über den Haushalt wiederzuerlangen. Der Landtag von Baden-Württemberg muss sein Haushaltsrecht vollständig

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