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Soziales Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel und Sozialpolitiker Merz präsentieren im Wahlkampf Zehn-Punkte-Programm

SPD will Kinderarmut zu Leibe rücken

Wiesbaden.Die Bekämpfung der Kinderarmut muss nach Ansicht der hessischen SPD vordringliches Anliegen einer künftigen Landesregierung sein. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 28. Oktober haben Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Schatten-Sozialminister Gerhard Merz dazu gestern in Wiesbaden ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das sie im Fall einer Regierungsbeteiligung vorrangig in Angriff nehmen wollen. Schäfer-Gümbel betont, das sei ihm „ein Herzensanliegen“.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten empört sich und nennt es einen „gesellschaftlichen Skandal“, dass in einem so reichen Bundesland 900 000 Kinder von Armut betroffen oder zumindest bedroht seien. Schließlich entspreche dies jedem fünften Kind oder Jugendlichen unter 18 Jahren in Hessen. Und ganz wahlkampfgemäß fügt Schäfer-Gümbel hinzu: „Offensichtlich fehlt Schwarz-Grün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems.“ Schließlich hätten die Regierungsparteien nicht einmal eine von der SPD beantragte Anhörung zur Kinderarmut nach Vorlage des Landessozialberichts zugelassen.

Der Gießener Abgeordneter Merz kandidiert zwar nicht mehr für die Neuwahl des Landtags Ende Oktober. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat den 66-Jährigen aber gleichwohl als Anwärter seiner Partei für die Position des Sozialministers nominiert. Die Vorlage des Zehn-Punkte-Katalogs mit Maßnahmen gegen die Kinderarmut gestern ist seine erste und wohl wichtigste Aktivität im Schattenkabinett der hessischen Sozialdemokraten. Als Ziel nennen beide, die Kinderarmut zu beseitigen, mindestens aber deutlich einzudämmen.

Dazu schlägt die SPD die Übertragung des sogenannten Dormagener Modells auf Hessen vor. Mindestens in den Städten sollen, wie es in der nordrhein-westfälischen Kommune zwischen Köln und Düsseldorf schon praktiziert wird, alle Familien nach der Geburt eines Kindes von einer Familienhebamme besucht werden, die im Bedarfsfall soziale Hilfe vermitteln kann. Zudem sollen „Netzwerke für Familien geknüpft“ werden, etwa durch Aufbau von Präventionsketten aus Familienzentren und Beratungsstellen, sozialpädagogischer Hilfe und Angeboten der Nachmittagsbetreuung. Ein zentraler Punkt ist auch die Bereitstellung eines kostenlosen und gesunden warmen Mittagessens in Kitas und Schulen.

Zu den weiteren Forderungen gehören gebührenfreie Betreuung in Kitas, Kinderkrippen und Horten für Schüler, Förderung kultureller Teilhabe etwa durch kostenlose oder ermäßigte Theater-und Museumskarten, Maßnahmen der Stadtentwicklung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements etwa für die Tafeln.

Schäfer-Gümbel und Merz räumten ein, dass die Maßnahmen aus finanziellen Gründen nicht in einem Zug und auch nicht vom Land allein umgesetzt werden könnten. Es müsse aber schnell damit begonnen werden.