Länder

Hessen Landtag verabschiedet nach heftigem Streit umfangreiche Änderungen an Sicherheitsgesetzen

„Staatstrojaner“ jetzt erlaubt

Archivartikel

Wiesbaden.„Staatstrojaner“ dürfen künftig auch in Hessen zur Onlineüberwachung beim Verdacht schwerer Straftaten eingesetzt werden. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedete der Landtag in Wiesbaden gestern Abend einen umfangreichen Katalog von Änderungen am Verfassungsschutz- und Polizeigesetz. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) sollen die Sicherheitsbehörden damit in die Lage

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