Länder

Extremismus: Rechtsmittel beim VGH gegen NPD-Aufmarsch

Stadt Ulm will Neonazis am 1. Mai nicht dulden

Archivartikel

Ulm. Die Stadt Ulm will sich gegen die gerichtliche Erlaubnis einer NPD-Demonstration am 1. Mai wehren. Die Stadt plane, Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, sagte eine Sprecherin. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte vergangene Woche das Demonstrations-Verbot, das die Stadt wegen Sicherheitsbedenken verhängt hatte, unter Auflagen ausgesetzt (Az.: 1 K 3340/08).

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