Länder

Länderfinanzausgleich Streit vor Bundesverfassungsgericht

Städte wollen mehr Geld

Archivartikel

Pirmasens/Kaiserslautern.Der Disput um den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz landet nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort werden die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, die beide mehr Geld vom Land fordern, eine Kommunalverfassungsbeschwerde einreichen. Das entschieden sowohl der Pirmasenser Stadtrat als auch der Kreistag Kaiserslautern am Montag jeweils einstimmig, wie Sprecher am Dienstag sagten.

Konkret wird in den Beschlussvorlagen darauf verwiesen, dass auch das Grundgesetz Kommunen einen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung gegen das Land gewähre. Und die Kompetenz, die Vereinbarkeit des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) mit dem Grundgesetz zu prüfen, stehe nunmal ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu.