Länder

Hessen Abstimmung über Verfassungsreform

Städtetag mit Änderungen unzufrieden

Archivartikel

Wiesbaden.Die geplanten Änderungen der Landesverfassung gehen nach Auffassung des Hessischen Städtetags an kommunalen Interessen vorbei. Der Verband ist mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, so sei beispielsweise die geplante Aufnahme von Staatszielen wie „Kultur“ und „Ehrenamt“ nur eine „Marketingmaßnahme“. Bürger könnten fälschlicherweise davon ausgehen, Ansprüche an Kommunen stellen zu können, so der

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