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Sozialpolitik Verbandsvorsitzender Roland Sing fordert Senkung der Kosten / 27 800 Menschen brauchen staatliche Unterstützung

„Stationäre Pflege macht arm“

Archivartikel

Stuttgart.Der Sozialverband VdK fordert ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes Baden-Württemberg, um die Kosten der stationären Pflege zu senken. Durch die Übernahme der Investitionskosten könnten die monatlichen Belastungen um durchschnittlich 440 Euro sinken. „Pflege macht arm“, sagte der Verbandsvorsitzende Roland Sing gestern in Stuttgart. Vor allem durch die Heimkosten würden immer mehr pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall. Viele Heime müssen umbauen, weil ab 2019 die Einzelzimmerpflicht gilt.

Sing fordert schnelle Lösungen zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen. In Baden-Württemberg seien 27 800 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie oder die nahen Angehörigen die Heimkosten nicht stemmen können. Im Durchschnitt werden im Monat fast 2100 Euro Eigenanteil fällig.

Am Beispiel der 74-jährigen Petra M. erläutert der VdK die Belastungen. Bei einer monatlichen Rente von 900 Euro und einem Eigenanteil an den Heimkosten von 2112 Euro seien die Ersparnisse und der Erlös aus dem Verkauf ihrer kleinen Wohnung schnell aufgebraucht gewesen. Die Differenz zu den Gesamtkosten von 3473 Euro pro Monat zahlt in ihrem Fall die Pflegekasse. Würde das Land die eingerechneten Investitionskosten von 578 Euro übernehmen, könnte der Eigenanteil sinken, rechnete Sing vor. Er kündigte landesweit Protestveranstaltungen und eine Unterschriftensammlung an.

Der VdK-Chef verwies auf die Krankenhäuser, deren Baukosten schon immer der Staat trage. Aus der Pflegeheimfinanzierung habe sich das Land dagegen 2010 zurückgezogen. Nicht zu verstehen sei auch, dass die Pflegebedürftigen eine Ausbildungsumlage von 35 Euro zahlen müssen.

Unterschiede im Ländervergleich

Ein Vergleich der Bundesländer zeigt, dass die Pflegebedürftigen überall für die Investitionen zahlen müssen. Die Beträge schwanken allerdings. In Bayern sind es zum Beispiel nur 370 Euro im Monat. Noch größer sind aber die Unterschiede bei den Gesamtkosten der stationären Pflege. In Bayern liegt der durchschnittliche Eigenanteil bei monatlich 1843 Euro, im Südwesten dagegen bei 2098 Euro und damit 250 Euro höher. Deutlich günstiger sind auch Hessen mit 1895 Euro und Rheinland-Pfalz mit 1915 Euro.

VdK-Geschäftsführer Hans-Josef Hotz verwies auf „erhebliche Unterschiede“ bei der Bezahlung des Personals, der personellen Ausstattung und der Qualifikation der Mitarbeiter. Manche Gemeinden würden den Bauplatz für Pflegeheime subventionieren und so für günstigere Sätze sorgen.

Die SPD-Landtagsopposition unterstützt den VdK beim Ruf nach einer Entlastung der Heimbewohner, plädiert aber für einen anderen Weg. „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung“, erklärte die Abgeordnete Sabine Wölf-le. Das Land müsse zusätzlich in die Infrastruktur investieren, damit mehr Plätze für Kurzzeit- und Tagespflege geschaffen werden.

Der Spitzenverband „Der Paritätische“ gibt dem VdK politischen Flankenschutz. Das Land sei im Rahmen der Daseinsvorsorge für eine ausreichende Infrastruktur in der Pflege verantwortlich.

Streit um Einzelbettzimmer

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ging gestern auf die Forderungen der Sozialverbände nicht ein. Er erinnerte stattdessen die Träger noch einmal daran, dass in diesem Jahr die Frist zur Umstellung auf Einzelbettzimmer endet. Für ihn sei unverständlich, dass jeder zehnte Heimträger sich bei den Behörden noch nicht gemeldet hat. „Der Fehlglaube mancher, die Politik werde auf der Zielgeraden noch einknicken, hat sicherlich dazu beigetragen, dass manche Träger sich erst sehr spät mit der Umsetzung befasst haben“, glaubt Lucha.

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann warf Lucha „Schönfärberei“ vor. Er berief sich auf Angaben der Heimträger, wonach allein im Südwesten 9750 bestehende Pflegeplätze durch die Einzelbettpflicht entfallen und nur 6640 neu gebaut würden. Haußmann: „Unter dem Strich fallen 3100 Plätze weg. Das empfinde ich mehr als besorgniserregend.“ Engpässe erwartet er vor allem im ländlichen Raum.