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Corona-Bekämpfung Neuordnung der Zuständigkeit verlangt / Zeitverzug bei Schnelltests?

Stoch rügt Luchas Krisenmanagement

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sollte die Zuständigkeit für das Corona-Krisenmanagement entzogen werden. Diese Forderung erhob SPD-Oppositionsführer Andreas Stoch im Gespräch mit dieser Zeitung. „Minister Lucha darf nicht weiter für die Krisenkoordination des Landes verantwortlich sein“, sagte er. Die Lage sei zu ernst, als dass Baden-Württemberg sich weiterhin die „groben handwerklichen Fehler und das planlose Krisenmanagement Luchas leisten könnte“.

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat nach Stochs Ansicht das Sozialministerium zu wenig Personal. In jedem Landkreis in Baden-Württemberg sei der Corona-Krisenstab größer als in dem auf Landesebene zuständigen Ministerium. Es brauche handlungsfähige Stabsstellen ohne Rücksicht auf die Ressortstrukturen. Bei der Flüchtlingskrise 2015 sei formal das Integrationsministerium zuständig gewesen. Aber die damalige grün-rote Regierung habe selbstverständlich das weit größere Innenministerium eingeschaltet.

Derweil geht die Kritik an Luchas Beschaffung von fünf Millionen Schnelltests für Krankenhäuser und Pflegeheime weiter. „Die viel zu späte Bestellung der Antigentests führt offenbar zu Lieferschwierigkeiten, und es drohen überhöhte Preise, die das Land Millionen kosten“, erklärte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann. Luchas Angaben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses, der am letzten Donnerstag 44 Millionen Euro genehmigte, reichen dem FDP-Abgeordneten nicht: „Bei den Schnelltests muss jetzt Licht ins Dunkel.“

Erstmals hat Lucha am Montag einen Liefertermin für seine Notreserve genannt. „Es wird mit einer Auslieferungsfrist von cirka zwei Wochen gerechnet“, teilte eine Sprecherin mit. Man habe die Beschaffung unmittelbar nach der Mittelfreigabe gestartet. Die Kritiker verweisen darauf, dass zum Beispiel Bayern schon in der vorletzten Woche eine halbe Million Schnelltest an Städte und Landkreise verteilt hatte.

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