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Polizei Falsch gehisste Fahnen – Staatsanwaltschaft ermittelt

Strafrechtlich relevant?

Archivartikel

Schlüchtern/Frankfurt.Die falsch herum gehissten Flaggen in Osthessen beschäftigen weiter die Ermittlungsbehörden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, „ob das überhaupt strafrechtlich relevant ist“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, gestern der Deutschen Presse-Agentur sagte. Falls ein Straftatbestand erfüllt sei, würden Zeugen vernommen. Vor einer Polizeiwache in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis waren am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittelt, ob das Absicht war und womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken. Laut hessischem Verfassungsschutz konnten umgekehrte Flaggen bisher vor allem in der Reichsbürgerszene beobachtet werden.

Der Hintergrund könne „eine bewusste Distanzierung von der Bundesrepublik Deutschland und deren Werten sein“, teilte ein Sprecher mit. „Allerdings ist die Verwendung der Bundesflagge in dieser Form kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass eine Person dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist.“ lhe