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Landtag Heftiger Konflikt um Abschaffung von Beiträgen / FDP, CDU und Grüne beharren auf Freiwilligkeit von Kommunen

Straßenbau: Fronten verhärtet

Wiesbaden.Das Thema Straßenausbaubeiträge entwickelt sich in Hessen immer mehr zum Wahlkampfthema. Die schwarz-grüne Koalition hatte eigentlich gehofft, das Thema bereits mit einem Kompromiss abgeräumt zu haben, den sie im Frühjahr mit der oppositionellen FDP geschlossen hatte. Der Landtag beschloss daraufhin im Mai, dass die Kommunen derartige Beiträge für die Sanierung von Straßen nicht mehr von den Grundstückseigentümern erheben „sollen“, sondern nur noch erheben „können“. Doch das reicht SPD und Linken nicht. Vergeblich forderten sie gestern im Landtag die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der entsprechende Antrag der Sozialdemokraten wurde aber mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Nicht nur bei dieser Abstimmung, sondern auch in der vorausgegangenen Landtagsdebatte schien es so, als gäbe es gut sechs Wochen vor der Neuwahl am 28. Oktober schon eine Jamaika-Koalition in Hessen. Nach den Umfragen hätte Schwarz-Grün nämlich derzeit alleine keine Mehrheit mehr. Rein rechnerisch kämen demnach nur eine große Koalition oder eben ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Frage. Tatsächlich stritten sich zu Beginn der gestrigen Debatte gerade die ansonsten oft in der Opposition vereinten Sozial- und Freien Demokraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, begründete die neue Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit, die Verlagerung der Entscheidung über deren Erhebung sei eine „Scheinlösung“, die keinen einzigen Bürger von den meist fünfstelligen Beträgen entlaste. Bei manchen „Exzessen“ müssten die Anlieger sogar über 100 000 Euro für die Straßensanierung berappen. Und wie die Praxis zeige, gebe es sogar Fälle, wo ältere Bürger gar keinen Kredit mehr bekämen, um ihrer Zahlungspflicht nachzukommen.

FDP auf den Barrikaden

Andererseits seien nicht gerade reiche Kommunen bei steigenden Baupreisen aber auch nicht in der Lage, die Kosten für die Straßensanierungen alleine zu tragen. Deshalb habe die SPD ja neben der Abschaffung der Beiträge auch eine Kompensation der Kommunen durch das Land beantragt. Dafür würden 60 Millionen Euro im Jahr ausreichen, die könne sich das Land doch noch leisten, argumentierte Rudolph und sagte: „Wenn die Kommunen ordentlich finanziell ausgestattet sind, brauchen sie keine Straßenausbaubeiträge.“

Doch so einfach ist es nach Auffassung von Landesregierung, Koalition und auch FDP nicht. „Scheinheiligen Populismus“ warf der FDP-Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn der SPD vor, die früher selbst für die Ausbaubeiträge gewesen sei. In einer Reihe von ihr selbst mitregierter Länder gebe es sogar noch den Zwang, mindestens aber die Möglichkeit der Erhebung solcher Beiträge durch die Kommunen. Und in Hessen sei die SPD in einer Reihe von Kommunen am Ruder, die von der neu eingeräumten Möglichkeit, darauf zu verzichten, auch keinen Gebrauch machten.

Woher kommt das Geld?

Alexander Bauer von der CDU pries die Wahlmöglichkeit der Städte und Gemeinden als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Der SPD warf er vor, mit dem Landesgeld als Ersatz für die Kommunen wieder einmal Mittel in Aussicht zu stellen, von denen niemand wisse, wo sie herkommen sollten. „Wer allen alles verspricht, wird am Ende nichts halten können“, warnte er. Die Grüne Eva Goldbach sprach von „ungedeckten Schecks auf Kosten kommender Generationen“ und erinnerte an die Schuldenbremse.

Hermann Schaus von der Linken dagegen verwies auf das Beispiel Bayern, das die Straßenausbaubeiträge gerade abgeschafft habe. Dass er sich für die Abschaffung der Zahlpflicht für Grundeigentümer einsetzte, nannte Innenminister Peter Beuth einen „für Linke bemerkenswerten Umverteilungsmechanismus“. Denn dann zahle ja letztlich auch die Oma in einer kleinen Mietwohnung über die Steuern mit, so Beuth.