Länder

Landtag Kommunen sollen nach Meinung von Innenminister Peter Beuth (CDU) weiter selbst entscheiden können / Streit um „Starke-Heimat-Gesetz“

Straßenbeiträge: Schwarz-Grün gegen Abschaffung

Archivartikel

Wiesbaden.Die Landesregierung bleibt beim Nein für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte am Dienstag im hessischen Landtag die bestehende gesetzliche Regelung, nach der die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erheben. Bevor die schwarz-grüne Koalition diese Regelung vor einem

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