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Landtag Kommunen sollen nach Meinung von Innenminister Peter Beuth (CDU) weiter selbst entscheiden können / Streit um „Starke-Heimat-Gesetz“

Straßenbeiträge: Schwarz-Grün gegen Abschaffung

Archivartikel

Wiesbaden.Die Landesregierung bleibt beim Nein für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte am Dienstag im hessischen Landtag die bestehende gesetzliche Regelung, nach der die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erheben. Bevor die schwarz-grüne Koalition diese Regelung vor einem Jahr einführte, mussten die Kommunen diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf CDU und Grünen vor, die weiter bestehenden Proteste gegen die Straßenbeiträge zu ignorieren. Sie seien ungerecht und spalteten die Bürgerschaft. Rudolph kündigte an, bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge an diesem Donnerstag eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Auch der Kommunalexperte der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, warf der Landesregierung in Wiesbaden vor, sich trotz der Bürgerproteste nicht zu bewegen. Den am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nannte Schaus überflüssig. In den Landtagsanhörungen zu dem Thema habe sich die AfD nicht eingebracht. Ihr Vorgehen sei nun lediglich populistisch. Auch der Gesetzentwurf der Linken-Fraktion wird am Donnerstag erneut im Parlament behandelt.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn betonte die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen müssten für die Aufgabe der Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen aber auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden.

Die AfD-Fraktion begründete ihren Gesetzentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge damit, dass die bestehende Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führe. Neben der Abschaffung der Beiträge sollten die laufenden Verfahren eingestellt und Rückzahlungen eingeleitet werden, sagte der Abgeordnete Dirk Gaw.

Förderprogramm in der Kritik

Unterdessen reißt auch die Kritik am geplanten kommunalen Förderprogramm „Starke Heimat“ der hessischen Landesregierung nicht ab. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, nannte die Pläne am Dienstag im Landtag in Wiesbaden einen „Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung“.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl attestierte der Landesregierung „Hütchenspielertricks“. Das Land will in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte, bei einer Anhörung hätten nur vier Kommunen den Plänen der Landesregierung uneingeschränkt zugestimmt. Selbst solche Städte und Gemeinden, die finanziell profitierten, äußerten sich kritisch. Schalauske erklärte, Schwarz-Grün verteile das Geld nach Gutsherrenart. lhe