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Prozess Gericht hat für ver.di entschieden

Streik war rechtmäßig

Archivartikel

Pforzheim.Die Gewerkschaft ver.di muss keinen Schadenersatz nach Bus-Streiks in Pforzheim zahlen – die Arbeitsniederlegungen im Jahr 2016 waren rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht gestern und wies die millionenschwere Schadenersatzklage des Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim (SVP) ab. Im Frühjahr 2016 hatten Streiks den Busverkehr in Pforzheim lahmgelegt. Die SVP-Geschäftsführung hatte deshalb Ersatzverkehr einkaufen müssen. Die Kosten dafür wollte sie zurückhaben; zudem machte sie entgangenen Gewinn geltend.

Ver.di hatte zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) an einen privaten Betreiber vergeben worden war. Dieser hatte allen 240 SVP-Mitarbeitern gekündigt und betreibt den ÖPNV in der Stadt seit 1. Januar 2017. Das städtische Unternehmen stellte seinen Betrieb Ende 2016 ein.

Gewinn für Arbeitnehmer

„Gewonnen haben heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die künftig in ähnlichen Situationen nur das Mittel des Arbeitskampfes haben, um für ihre Interessen einzutreten“, meinte ver.di-Bezirksleiter Martin Gross nach der Zurückweisung der Schadenersatzklage in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Arbeitgebern, die mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen immer häufiger versuchten, das Streikrecht zu bekämpfen, seien nun juristische Hürden aufgezeigt. „Die gekündigten Busfahrerinnen und Fahrer der SVP bleiben aber leider die Verlierer des Pforzheimer Dramas.“ lsw