Länder

Landtag Vergabe an amerikanische Firma in der Kritik / Fraktionen misslingt Einigung auf gemeinsamen Abschlussbericht

Streit über Anti-Terror-Software

Archivartikel

Wiesbaden.Der letzte Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde erst im Sommer 2018 eingesetzt – und damit kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs. Es geht um die Beschaffung einer neuen Analyse-Software der Polizei zur Terrorismusbekämpfung über die US-amerikanische Firma Palantir, die nach Überzeugung der Opposition aus SPD, Linke und FDP in einer rechtswidrigen Vergabepraxis über die Bühne

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