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Landtag Vergabe an amerikanische Firma in der Kritik / Fraktionen misslingt Einigung auf gemeinsamen Abschlussbericht

Streit über Anti-Terror-Software

Wiesbaden.Der letzte Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde erst im Sommer 2018 eingesetzt – und damit kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs. Es geht um die Beschaffung einer neuen Analyse-Software der Polizei zur Terrorismusbekämpfung über die US-amerikanische Firma Palantir, die nach Überzeugung der Opposition aus SPD, Linke und FDP in einer rechtswidrigen Vergabepraxis über die Bühne ging.

Zudem birgt die Vergabe Risiken wegen der Zusammenarbeit der Firma mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. Die Regierungsparteien CDU und Grüne sehen dagegen einen großen Fortschritt im Kampf gegen Terroristen und weisen die Vorwürfe zurück.

Nächste Woche tritt in Wiesbaden zum ersten Mal der neugewählte Landtag zusammen, womit die Arbeit des Untersuchungsausschusses erst einmal beendet ist. Doch an der gegensätzlichen Einschätzung der Vergabepraxis hat sich auch nach den elf Sitzungen des Gremiums nichts geändert. Teil der Arbeit waren unter anderem die Beweisaufnahme mit Sichtung der Akten und die Vernehmung mehrerer Zeugen von Polizeibeamten bis zu deren Dienstherr, Innenminister Peter Beuth (CDU). Beuth war auch Zielscheibe der Angriffe von SPD, FDP und Linken. Doch CDU und Grüne beschlossen mit ihrer Mehrheit in dem Ausschuss einen „Zwischenbericht“, der den Minister von allen Vorwürfen reinwäscht. Gestern stellte die SPD ihr abweichendes Votum vor, das zu einer ganz anderen Bewertung kommt. Auch FDP und Linke wollen in der kommenden Woche ein solches Votum beschließen.

Fehlende Prüfung

Der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Norbert Schmitt, sieht die rechtswidrige Vergabepraxis vor allem durch die Zeugenaussagen, aber auch durch ein Gutachten, klar bestätigt. Auch wenn es erwartungsgemäß keine schriftliche Weisung Beuths gab, die Software von der umstrittenen US-Firma zu besorgen, deute doch alles darauf hin, dass er das ohne Prüfung möglicher Alternativen durchgezogen habe.

Dabei habe der Gutachter, Professor Sacher Paulus, nachgewiesen, dass es mindestens drei weitere Software-Angebote anderer Firmen gibt. Die habe das Innenministerium aber lediglich im Internet geprüft und verworfen, ohne sich mit den Anbietern in Verbindung zu setzen. Nun werfen die Oppositionsparteien dem Innenminister keineswegs vor, persönliche oder gar finanzielle Interessen mit der Auftragsvergabe an Palantir verfolgt zu haben.

Doch sei Beuth nach einem Besuch der Firma im kalifornischen Palo Alto so begeistert gewesen, dass er Bedenken oder mögliche Alternativen in den Wind geschlagen habe. Kritisch sehen SPD, Linke und FDP dabei ein persönliches Treffen des Ministers mit Palantir-Vorstandschef Alexander Karp in einem Wiesbadener Hotel im Juni 2017. Noch schärfer geißeln sie, dass nach der Kritik von Sabine Thurau, der Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), dem LKA die Zuständigkeit für das Verfahren entzogen wurde.

Allerdings sagt auch SPD-Mann Schmitt, dass die von dem Ausschuss vernommenen Zeugen die Befürchtung ausräumen konnten, dass Palantir und damit womöglich auch die CIA Zugriff auf die in den Polizeicomputern gespeicherten Daten habe.

Gremium beendet Arbeit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, betont, mit der jetzt „Hessen-Data“ genannten Software hätten sich die Ermittlungen der Polizei beschleunigt und vereinfacht, mindestens ein Terroranschlag sei so schon verhindert worden. Ihre Beschaffung sei notwendig und rechtmäßig gewesen. Ob der Untersuchungsausschuss im neuen Landtag noch ein mal auflebt, ist offen. Allerdings scheiden sowohl die Obleute der SPD, Schmitt, als auch der FDP, Wolfgang Greilich, aus dem Parlament aus. Und etwaige Nachfolger müssten sich erst einmal in die Materie einarbeiten.