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Islamverband Südwest-CDU uneins / Kooperation bei Unterricht

Streit über Ditib-Beteiligung

Archivartikel

Stuttgart.Nach der Eröffnung einer Ditib-Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ist auch im Südwesten eine Debatte über die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Islamverband entbrannt. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will trotz Vorbehalten beim islamischen Religionsunterricht weiter mit Ditib zusammenarbeiten.

„Ditib bleibt – wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen meinerseits – im Moment an Bord. Ich habe selber gravierende Bedenken, was die Zusammenarbeit mit Ditib angeht“, sagt Eisenmann dieser Zeitung. Die Alternative zur derzeitigen Struktur sei aber deutlich schlechter: nämlich Islamunterricht in der Hinterhofmoschee. „Dies gilt es zu vermeiden“, erklärt Eisenmann.

Der Ditib-Landesverband Baden-Württemberg ist im Beirat des Modellprojekts islamischer Religionsunterricht vertreten. Das Projekt, das im Südwesten seit 2005 läuft, ist per Kabinettsbeschluss von der grün-schwarzen Landesregierung bis zum Ende dieses Schuljahrs befristet worden. Unklar ist noch, ob der Unterricht danach weitergeführt wird. Eisenmanns Ziel ist es, dass eine anerkannte Religionsgemeinschaft die Trägerschaft übernimmt.

Vor allem in der Südwest-CDU wird das Thema kontrovers diskutiert. So hatte sich der Landesparteitag in Rust am vorletzten Wochenende noch gegen jede Art der Zusammenarbeit mit Ditib ausgesprochen. CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta fordert die grün-schwarze Landesregierung daher dazu auf, auf eine Kooperation mit Ditib zu verzichten.

Dialog oder Distanz?

„Weil der türkische Präsident Erdogan nur eine Sprache versteht, wäre es am besten, die staatliche Zusammenarbeit mit seinen Institutionen in Baden-Württemberg zu beenden. Leider haben weder die Minister der Grünen noch der CDU den Mut und die Kraft dazu. Dies betrifft Ditib beim Runden Tisch der Religionen, dem Beirat für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen und deren Beiratstätigkeit beim Lehrstuhl für islamische Theologie zur universitären Lehrerausbildung“, erklärt Lasotta. Auch Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) will die Zusammenarbeit beenden.

Der Runde Tisch der Religionen wurde 2017 von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eingerichtet. Zu den 50 Teilnehmern zählen auch Vertreter von Ditib. Lucha rechtfertigt das damit, dass man mit dem größten Islamverband im Dialog bleiben müsse. Selbstverständlich würden auch „kritische Punkte angesprochen“, so Lucha. Und soll Ditib nicht doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Im Innenministerium heißt es lediglich, es gebe gute Gründe, Ditib kritisch zu sehen.