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Feinstaub Opposition bemängelt Umgang mit Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts

Streit über Fahrverbotsurteil

Stuttgart.Im Landtag ist gestern ein heftiger Streit entbrannt über den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übte dabei deutliche Kritik an der grün-schwarzen Entscheidung, anstatt einer weitergehenden Berufung nur eine Sprungrevision gegen das Urteil einzulegen. "Eine Berufung wäre im Sinne des Standorts und der Diesel-Fahrer gewesen", so Rülke. Jetzt könne Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) "seinen täglichen Kampf gegen das Automobil" fortsetzen.

Ergebnis zäher Verhandlungen

Grün-Schwarz hatte sich nach zähen Verhandlungen auf eine Sprungrevision und damit den Gang zum Bundesverwaltungsgericht verständigt. Dabei werden nur die rechtlichen Aspekte nochmals überprüft. Eine umfassende inhaltliche Überprüfung gibt es nicht. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte, die Koalition werde mit der Entscheidung für die Sprungrevision ihrer Verantwortung gerecht. Er gestand zwar ein, dass für die CDU die Berufung "das richtige Rechtsmittel gewesen wäre". In der Demokratie müsse man jedoch in der Lage sein, Kompromisse zu machen.

Hintergrund ist, dass Teile der Grünen das Urteil gerne akzeptiert hätten. Deren Fraktionschef Andreas Schwarz verteidigte die Entscheidung ebenfalls. "Der Weg mit der Sprungrevision und dem Maßnahmenkatalog ist richtig", sagte Schwarz.

Allerdings gibt es in der CDU-Landtagsfraktion heftige Kritik an einem Zehn-Punkte-Programm zur Luftreinhaltung von Hermann. "Der Verkehrsminister hat das Programm vorgelegt, ohne es mit uns abzusprechen. Wir sehen hier dringenden Gesprächsbedarf", sagte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi gestern dieser Zeitung. Ohne weitere Verhandlungen stimme die CDU-Fraktion dem Konzept nicht zu. Die Kosten für die Maßnahmen des Kurzfrist-Programms zur Luftreinhaltung in Stuttgart betragen einmalig 289 Millionen Euro, jährlich wiederkehrend weitere 95 Millionen Euro. Die CDU lehnt laut Razavi das vorgesehene kostenlose Jobticket für Landesbeamte ab. Zudem sei das Land bei der Finanzierung der von Hermann geplanten bahnparallelen Busverkehre nicht zuständig.

Das Zehn-Punkte Programm will Hermann aus dem Fonds "Nachhaltige Mobilität" des Bundes finanzieren. Ergebnis des jüngsten Diesel-Gipfels des Bundes war, dass der Fonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt wurde. Das Geld muss jedoch unter den Ländern aufgeteilt werden. Zudem kritisierte Razavi, dass das Programm nur für Stuttgart vorgesehen sei.

"Wir können uns nicht nur auf Stuttgart konzentrieren. In Baden-Württemberg haben auch noch andere Städte Probleme mit der Luftverschmutzung. Wir brauchen Maßnahmen, die in allen betroffenen Städten wirken." Zudem finde sie es "bedauerlich, dass sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn bislang gar nicht eingebracht hat".

Währenddessen sagte Grünen-Politiker Kuhn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa dem Feinstaub den Kampf an. "Wir werden nicht ruhen, bis das Problem gelöst ist", so Kuhn im Vorfeld der dritten Feinstaub-Periode in der Landeshauptstadt, die am Wochenende startet. Neben der Stickoxid-Belastung sind in Stuttgart auch die Feinstaub-Werte zu hoch.