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Finanzen Grüne und CDU verfolgen unterschiedliche Pläne / Kretschmann noch zurückhaltend

Streit über Grundsteuerreform

Archivartikel

Stuttgart.Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer gibt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemerkenswert zurückhaltend. „Man muss da die eigenen Ideen zurückstellen“, betont er. Ohne Einigung stünden pro Jahr für die Kommunen im Südwesten 1,8 Milliarden Euro auf dem Spiel: „Wir werden auf keinen Fall etwas machen, was die Steuer gefährdet.“

Beim kleinen Koalitionspartner CDU klingt das euphorischer. Gleich nach der Einigung der Groko in Berlin jubelt Parteichef Thomas Strobl: „Die Länderklausel ist eine gute Nachricht.“ Damit sei eine maßgeschneiderte Lösung für Baden-Württemberg möglich. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Marschrichtung am Dienstag noch einmal bekräftigt. Damit hat die grün-schwarze Koalition ein neues Konfliktthema mit großem Streitwert.

Die Grünen haben sich in eine schwierige Lage manövriert. Finanzministerin Edith Sitzmann sympathisiert mit dem Reformmodell ihres Berliner SPD-Kollegen Olaf Scholz, der neben dem Bodenwert die pauschalierte Nettomiete zur Berechnung der Grundsteuer heranziehen will. „Wir stehen dem Entwurf offen gegenüber und werden diesen in Ruhe prüfen“, sagt die Grünen-Politikerin. Die CDU favorisiert dagegen das sogenannte Flächenmodell und würde nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers Tobias Wald allenfalls das vor Ort unterschiedlich hohe Wohngeld für die Festsetzung der Steuer nutzen. „Ich möchte ein einfaches und transparentes Steuermodell“, betont Wald. Darüber will er „zügig Gespräche“ mit den Grünen führen.

Umweltverbände für Bodensteuer

Viele Umweltverbände sind gegen das Modell von Scholz. Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV), fordert von den Grünen Bewegung: „Bislang hat sich Baden-Württemberg nicht für eine Bodenwertsteuer engagiert, weil eine Mehrheit dafür nicht in Sicht war.“ Nun ermögliche die neu vereinbarte Öffnungsklausel länderspezifische Lösungen. Die Bodenwertsteuer macht nach Bronners Ansicht das Horten von Bauland unattraktiver, weil die Steuer für solche Grundstücke genauso hoch wäre wie für bebaute. „Die jetzige Steuer belohnt Neubauten im Innenbereich nicht“, erläutert der Umweltschützer.

Kretschmann bremst solche Erwartungen. „Wir prüfen Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle“, betont er. Für die Entscheidung, ob Baden-Württemberg die Öffnungsklausel nutzt und ein eigenes Steuermodell entwickelt, gebe es keinen Zeitdruck. Wichtig sei nur, dass es bundesweit bis 31. Dezember ein Gesetz gibt. Wäre das nicht der Fall, dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben. Bundesweit würden Städten und Gemeinden 18 Milliarden Euro fehlen, warnt der Regierungschef.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz signalisiert Beweglichkeit. „Wenn die für die Länderlösung notwendige Verfassungsänderung gelingt, bin ich ergebnisoffen.“