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Asyl Landes-CDU in der Frage der Unterbringung von Straftätern und Abschiebehäftlingen uneins

Streit über Seehofers Pläne

Stuttgart/berlin.Morgen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorstellen. Mit ihm soll die Abschiebung erleichtert werden. Doch ein Punkt sorgt selbst innerhalb des konservativen Lagers für Unstimmigkeiten: Sollen Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden? Dies plant Seehofer – und will die Trennung bis 2022 aussetzen.

Auch in der baden-württembergischen Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie viele seiner Länderkollegen lehnt Justizminister Guido Wolf (CDU) eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Straftätern ab. Eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der Ausreisepflichtige in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden sollen, sei „völlig praxisfern“, schreibt er in einem Brief an Ralph Brinkhaus, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Schreiben wurde von einer Reihe weiterer CDU-Justizminister unterzeichnet. Natürlich sei man sich einig, dass Abschiebungen nicht an fehlenden Haftplätzen scheitern dürften, erklärt Wolf dieser Zeitung. Er verweist aber auf die gestiegen Gefangenzahlen. „Derzeit fehlen uns gut 900 Haftplätze. Bei dieser Überbelegung ist es beim besten Willen nicht möglich, auch noch Abschiebehäftlinge aufzunehmen.“

Innenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) sieht hingegen kein Problem. Über einen Sprecher lässt er verlauten, er unterstütze Seehofers Vorhaben. „Die Frage, ob Abschiebehäftlinge in Einrichtungen für Strafgefangene untergebracht werden können, betrachten wir ganz entspannt. Bei den Abschiebehaftplätzen sind wir gut aufgestellt.“

Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, lehnt den Seehofer-Vorstoß strikt ab. Dieser zeuge von einer großen Ahnungslosigkeit. „Es ist bedauerlich, dass auch Innenminister Strobl so einseitig denkt.“